Friedrich Merz, der CDU-Kanzlerkandidat, hat am 4. Februar 2025 in Bonn ein umfassendes Sofortprogramm vorgestellt, das vor der bevorstehenden Bundestagswahl verabschiedet wurde. Dieses Programm sieht unter anderem Maßnahmen zur Begrenzung der Migration und zur Stärkung der Wirtschaft vor. Merz wurde während seiner Rede von Aktivisten unterbrochen, die Banner mit den Aufschriften „CDU verrät“ und „Brandmauer!“ zeigten. Die Polizei meldete, dass die Proteste in Berlin und anderen Städten friedlich verliefen, obwohl auch in Bonn und Singen Aktionen geplant sind. In Singen sind unter anderem zwei unabhängige Demonstrationen angemeldet, eine organisiert von der Partei Volt mit bis zu 500 Teilnehmern.
In Berlin fand eine der größten Protestaktionen mit rund 250.000 Teilnehmern statt, während die Polizei die Zahl auf 160.000 schätzte. Dabei wurde ein Flugzeug der Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche e.V. gesichtet, das mit einem Banner über den Parteitag flog, auf dem „CDU – UNCHRISTLICH“ zu lesen war. Gleichzeitig haben über 100 Organisationen, darunter auch Fridays for Future mit einer Versammlung von etwa 350 Teilnehmern, gegen die Migrationspolitik der CDU und Merz‘ Vorschläge protestiert.
Das Sofortprogramm und seine Inhalte
Das „Sofortprogramm für Wohlstand und Sicherheit“, das Merz vorstellt, umfasst 15 Punkte, die wesentliche Teile des CDU-Wahlprogramms enthalten. Zu den geplanten wirtschaftlichen Maßnahmen gehören die Senkung der Stromsteuer und eine Reduzierung der Umsatzsteuer auf Speisen in Restaurants auf sieben Prozent. Darüber hinaus sind der Rückbau der Bürokratie, die Abschaffung des Heizungsgesetzes der Ampelregierung und die Einführung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit vorgesehen.
Ein zentraler Bestandteil des Programms ist der Fünf-Punkte-Plan, der auf eine drastische Reduzierung der illegalen Migration abzielt. Dazu gehören dauerhafte Grenzkontrollen, Zurückweisungen an den Grenzen und ein unbefristeter Ausreisearrest für ausreisepflichtige Straftäter. Die CDU plant ebenfalls, das gescheiterte Zustrombegrenzungsgesetz weiter zu verfolgen. Geplant ist zudem ein Ende des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte.
Reaktionen und Widerstand
Die Ankündigungen von Merz und der CDU wurden von mehreren Seiten kritisiert. Kirchen sowie Altkanzlerin Angela Merkel äußerten sich besorgt über die Tendenzen zur Zusammenarbeit mit der AfD, was in der politischen Diskussion als Tabubruch angesehen wird. Merz selbst schloss eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus und betonte die Notwendigkeit, politische Mehrheiten im demokratischen Spektrum zu finden. Dennoch hat sein Fünf-Punkte-Plan im Bundestag für Empörung gesorgt, da er nur mit Unterstützung der AfD eine Mehrheit erhalten konnte. In den kommenden Tagen bleibt abzuwarten, ob und wie die CDU ihre Ankündigungen nach einem möglichen Wahlsieg umsetzen kann, da eine Zusammenarbeit mit der SPD oder den Grünen notwendig sein könnte.
Merz rief die Demonstranten zu einem friedlichen Protest auf und bekräftigte die Bedeutung des Dialogs im Bundestag. Die Abläufe rund um die Präsentation des Sofortprogramms und die damit verbundenen Proteste verdeutlichen die gesellschaftlichen Spannungen und die kritischen Stimmen, die die gegenwärtige Migrationspolitik der CDU in den Fokus rücken.