Am 6. Januar 2025 steht der US-Kongress vor der Bestätigung des Sieges von Donald Trump bei der Präsidentenwahl. Es ist ein historischer Moment, der mit Erinnerungen an die gewaltsamen Ausschreitungen von 2021 beladen ist, als Trumps Anhänger das Kapitol stürmten, um den Wahlsieg von Joe Biden zu verhindern. Trump wird dabei von Kamala Harris, der amtierenden Vizepräsidentin, offiziell zum Präsidenten ernannt, obwohl diese Niederlage für sie persönlich bitter ist. Tagesspiegel berichtet, dass Trump bei der Wahl 312 Wahlmännerstimmen erhielt, während Harris nur 226 Stimmen bekam.
Das Winterwetter, das mit Schnee und Eis einhergeht, könnte direkte Auswirkungen auf die Abläufe im Kongress haben. Thomas Manager, der Chef der Kapitol-Polizei, legt besonderen Wert auf den Schutz der Kongressabgeordneten. Sicherheit ist ein großes Thema, und der Zugang zum Gelände wird durch Betonelemente und Zäune kontrolliert, begleitet von verstärkten Patrouillen und Beamten im Einsatz.
Die Schatten der Vergangenheit
Die Ereignisse vom 6. Januar 2021 sind noch immer gegenwärtig. Präsident Biden beschreibt sie als echte Bedrohung für die Demokratie und fordert eine ehrliche Erinnerung an die Geschichte. In einer Ansprache vor neu gewählten demokratischen Kongressmitgliedern betont er die Notwendigkeit eines reibungslosen Machtwechsels. „Wir dürfen nicht vergessen oder umschreiben, was passiert ist“, sind seine klaren Worte. Er erinnert daran, dass während des Kapitolsturms 140 Polizisten verletzt wurden und zahlreiche Abgeordnete in ihren Büros Schutz suchen mussten.
Biden, der den Druck Trumps im Jahr 2021 verspürte, als er seine Wahlniederlage nicht akzeptierte, hebt die Bedeutung der Gültigkeit demokratischer Institutionen hervor. Trumps ehemaliger Vizepräsident Mike Pence widersetzte sich damals diesem Druck und bestätigte letztendlich Bidens Sieg. Die Zeit unterstreicht, dass Trump in der Folge der Ereignisse zwar angeklagt wurde, das Verfahren jedoch eingestellt wurde.
Ein ungewisser Ausblick
Die politischen Trends in den USA zeigen eine bevorstehende Demokratiekrise, die unabhängig vom Ausgang der Präsidentschaftswahlen 2024 wahrscheinlich ist. Eine Wiederwahl Trumps könnte die demokratischen Institutionen weiter schwächen. Doch selbst ein Sieg Bidens wird die bestehenden Probleme nicht beheben. Der öffentliche Vertrauensverlust in die Integrität von Wahlen und der Kongress nimmt zu. Diese Entwicklungen sind nicht nur das Resultat von strategischen Fehlentscheidungen, sondern auch einer tiefgreifenden gesellschaftlichen Spaltung, die zunehmend durch Identitätspolitik geprägt ist.
Eine mögliche Wiederholung der Turbulenzen vom 6. Januar 2021 könnte die grundlegend stabilen Werte des amerikanischen politischen Systems gefährden. Die Erosion politischer Institutionen, die durch eine zunehmende Politisierung und zudem durch rechte Gewalt gekennzeichnet ist, könnte zu einer ernsthaften Verfassungskrise führen, wie SWP Berlin warnt. Der Sturm auf das Kapitol war ein Wendepunkt, der die Tradition des friedlichen Machtwechsels in den USA in Frage stellte.