Am 17. Februar 2025 wird in Riad, Saudi-Arabien, ein bedeutendes Treffen zwischen Vertretern aus Russland und den USA stattfinden, um über die Ukraine und mögliche Friedensverhandlungen zu sprechen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow erklärte im Vorfeld, dass bei den Verhandlungen keine territorialen Zugeständnisse für die Ukraine zur Debatte stehen. Ein Abzug der russischen Truppen aus den besetzten Gebieten sei nicht diskussionsfähig, wie Lawrow betonte. Dies folgt auf die Annexion ukrainischer Gebiete im Jahr 2014, einschließlich der Krim, und der anschließenden Annexion von Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson im September 2022, die die geopolitischen Spannungen in der Region weiter verstärkten. Lawrow weist zudem darauf hin, dass die damaligen territorialen Weihnachtsgeschenke der Sowjetunion an die Ukraine nicht einfach rückgängig gemacht werden können.
Das russische Außenministerium hat eine europäische Beteiligung an den Gesprächen abgelehnt und fragt sich, was Europa am Verhandlungstisch zu suchen habe. Lawrow erinnerte außerdem daran, dass das Thema territorialer Zugeständnisse von Washington aufgebracht wurde. Die Initiative für die Gespräche geht von US-Außenminister Marco Rubio aus, der auch an dem Treffen teilnehmen wird. Er erklärt, dass die Ukraine und Europa zu einem späteren Zeitpunkt in das Gesprächsformat einbezogen werden sollen.
Vorbereitungen für den Dialog
Das Treffen in Riad wird auch als Vorbereitung für ein zukünftiges Treffen zwischen Wladimir Putin und Donald Trump angesehen. In der aktuellen politischen Landschaft wird die Rolle der Ukraine weiterhin als zentral angesehen, vor allem da Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Einbindung seines Landes in alle Gespräche gefordert hat. Selenskyj reist ebenfalls nach Saudi-Arabien, um an den Gesprächen teilzunehmen.
Die Relevanz dieser Gespräche wird durch einen aktuellen Sondergipfel in Paris unterstrichen, bei dem der Fokus auf den europäischen Beiträgen zu einem möglichen Friedensabkommen liegt. Großbritannien und Schweden zeigen bereits Bereitschaft, Soldaten für eine Friedenstruppe zu entsenden, während Bundeskanzler Scholz die Diskussion über die Beteiligung deutscher Truppen als verfrüht erachtet.
Der komplexe Konflikt
Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hat Wurzeln, die bis ins Jahr 2014 reichen, als Russland die Krim annektierte. Die Minsker Vereinbarungen zur Beilegung der Kämpfe im Donbas wurden von beiden Seiten nicht eingehalten, und die Situation blieb über die Jahre angespannt. Die militarisierten Auseinandersetzungen forderten bis zum Übergreifen des Konflikts auf die ganze Ukraine am 24. Februar 2022 bereits rund 14.000 Menschenleben, darunter viele nach den Minsker Vereinbarungen.
Die militärische Unterstützung der Ukraine durch westliche Staaten bleibt entscheidend, um den Druck auf Russland aufrechtzuerhalten und die Verhandlungsposition der Ukraine zu stärken. Faktisch wird ein Frieden zwischen beiden Nationen nur langfristig möglich sein, wenn sich die russische Außenpolitik grundlegend ändert. Die geostrategische Lage und die unterschiedlichen Interessen globaler Akteure wie China, Indien und der Türkei gestalten die Situation zusätzlich komplex.
Inmitten dieser Herausforderungen könnte die Situation entlang der Konfliktlinie weiter eskalieren, insbesondere wenn grundlegende Bedingungen wie ein Rückzug russischer Truppen oder territoriale Zugeständnisse nicht erfüllt werden. Daher bleibt der Ausgang der Gespräche in Riad und die strategische Ausrichtung seitens der USA und der Ukraine von großer Bedeutung für die zukünftige Stabilität in der Region.
Für den Kontext des Konflikts und die Hintergründe der aktuellen Verhandlungen verweisen wir auf ausführliche Analysen von Unser Mitteleuropa, Tagesschau und SWP Berlin.