Am 14. Februar 2025 hat Dmytro Kuleba, der ehemalige Außenminister der Ukraine, in Berlin direkt auf die veränderte geopolitische Landschaft reagiert. In einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur äußerte er sich kritisch über die Auswirkungen der neuen US-Regierung unter Donald Trump auf die ukrainische Verhandlungsposition. Kuleba glaubt, dass Trump und sein Team, darunter Verteidigungsminister Pete Hegseth, die Realität der ukrainischen Situation unterschätzen. Trump hat in einem Telefonat mit Wladimir Putin am 12. Februar seine Entschlossenheit bekräftigt, den Ukraine-Konflikt zu beenden, was Kuleba als problematisch erachtet. Dieser Dialog beeinflusse die Diskussionen über die Zukunft der Ukraine negativ, da er die Verhandlungsbasis der Ukraine schwächt, so Kuleba.
Kuleba stellte zudem sein Buch „Ukraine 2030: Vision einer Nation“ vor, in dem er die Auswirkungen des russischen Angriffs und den ukrainischen Widerstand thematisiert. Diese Buchvorstellung fand im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz statt, die vom 14. bis 16. Februar unter dem Schatten der anhaltenden Konflikte und geopolitischen Spannungen stattfinden wird. Kuleba erwartet schwierige Unterhaltungen zwischen Präsident Wolodymyr Selenskyj und US-Vizepräsident J.D. Vance, der gegen zusätzliche Unterstützung für die Ukraine ist.
Ein Dringender Aufruf zur europäischen Verantwortung
Trotz seines skeptischen Blicks auf die aktuelle Lage, betont Kuleba, dass die Ukraine bis zum Sommer in der Lage ist, sich zu verteidigen, sowohl durch militärische Unterstützung als auch durch eigeneRüstungsproduktion. Er fordert die europäischen Länder auf, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen und ein klares Signal an Russland zu senden. Kuleba kritisiert die EU für ihre begrenzte Unterstützung und beschreibt die Union als „in die Ecke gedrängt“ und „leise“. Dies steht im krassen Widerspruch zu der Notwendigkeit, die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu berücksichtigen, insbesondere angesichts der geostrategischen Bedrohungen durch Russland.
Die Debatten über die EU-Erweiterung und mögliche Mitgliedschaft der Ukraine zeugen von den tiefen Unterschieden in der Wahrnehmung der politischen Situation. Kuleba weist darauf hin, dass die Ukraine seit 2014 erhebliche Fortschritte bei Reformen gemacht hat. Dennoch bleibt die Frage offen, wie die EU auf die Herausforderungen des Beitritts eines Landes wie der Ukraine reagieren wird. Analysten betonen, dass die EU in ihrer aktuellen Form nicht auf einen Beitrittsprozess dieser Größenordnung vorbereitet ist, und dass interne Reformen dringend notwendig sind. Sie warnt, dass ein Beitritt eines Landes mit anhaltenden Konflikten und schwachen Institutionen erhebliche Risiken birgt.
Die geopolitische Dimension des Ukraine-Kriegs
Die Ukraine hat spätestens seit der russischen Vollinvasion im Februar 2022 ihr Verhältnis zur EU erheblich verändert, indem sie den Kampf gegen den russischen Aggressor als Teil der Verteidigung von Demokratie und Freiheit interpretiert. Am 24. Juni 2022 verlieh die EU der Ukraine den Kandidatenstatus, was als symbolischer Fortschritt gewertet wird, jedoch mit einem Mangel an materiellen Verpflichtungen von Seiten der EU verbunden bleibt.
Kuleba ist pessimistisch, was die Reaktionen der europäischen Staaten bezüglich einer konkreten Unterstützung für die Ukraine angeht. Er fordert daher ein klares Bekenntnis von Seiten der EU, indem sie sich stärker in der Sicherheitsarchitektur engagiert. Die militärische Unterstützung ist entscheidend, angesichts der fortdauernden Bedrohungen durch Russland und der Unwägbarkeiten in den Verhandlungen zwischen den USA und Russland.