In der Bundeshauptstadt Berlin fand am Freitag eine hitzige Debatte über das neue Migrationsgesetz statt, die bundesweit für zahlreiche Proteste sorgte. Die Initiative „Köln stellt sich quer“ (KSSQ) äußerte scharfe Kritik an den jüngsten Abstimmungen im Deutschen Bundestag, die eine beunruhigende Tendenz zum Rechtsruck zeigen. Rund 80 Menschen versammelten sich zur Pressekonferenz auf dem Alter Markt in Köln, um ihrer Empörung Ausdruck zu verleihen. Die KSSQ-Sprecherinnen riefen zur Mobilisierung gegen diese Entwicklung auf, die sie als inakzeptabel empfinden. Einer der prominenten Redner war Christopher Annen, Gitarrist der Band AnnenMayKantereit, der sich ausdrücklich gegen die Union und den CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz aussprach.
Merz hatte einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik unterstützt, der mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit im Bundestag fand. Diese Entscheidung hat Ängste unter den Bürgern ausgelöst, die sich Sorgen um die Zukunft Deutschlands machen. Die momentane politische Situation hat dazu geführt, dass in vielen Städten Nordrhein-Westfalens, darunter Münster und Dortmund, Hunderttausende auf die Straße gingen, um gegen die Zusammenarbeit der CDU mit der AfD zu demonstrieren.
Proteste im ganzen Land
Wie WDR berichtete, fanden am Donnerstag bereits in mehreren Städten Demonstrationen gegen die Zusammenarbeit der CDU mit der AfD statt. So sammelten sich in Münster etwa 2.800 Menschen vor dem Kreisbüro der CDU, während in Dortmund zwischen 4.000 und 5.000 Personen unter dem Motto „Für eine solidarische Gemeinschaft – gegen die AfD“ demonstrierten. Auch in Düsseldorf fanden Demonstrationen statt, wo die Polizei von hohen Teilnehmerzahlen berichtete.
Besonderes Augenmerk wurde auf die Protestkundgebung vor der CDU-Parteizentrale in Berlin gerichtet, wo bereits am Mittwochabend mehrere hundert Menschen demonstrierten. Diese lautstarken Demos spiegeln die breite Ablehnung wider, die die Zusammenarbeit mit der AfD hervorrief. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Marcus Optendrenk plädierte vehement für eine klare Abgrenzung zur AfD und betonte, dass man mit solchen Personen nicht verhandeln dürfe.
Geplante Aktionen in Köln
Die Proteste in Köln sind allerdings nicht auf die Vergangenheit beschränkt. Am Samstag, den 1. Februar, planen mehrere Initiativen und Parteien, darunter „Köln gegen Rechts“, „Fridays for Future“ und die Grünen, eine Demonstration unter dem Motto „Gegen den Schulterschluss von CDU, CSU und FDP mit Faschisten“. Es wird mit einer Vielzahl von Teilnehmenden gerechnet: 3000 Personen sind bereits angemeldet. Die Demonstration wird über die Deutzer Brücke zur Deutzer Werft führen und beginnt um 16 Uhr.
Darüber hinaus sind am Hans-Böckler-Platz eine weitere Kundgebung gegen Rechts um 13 Uhr sowie ein Protest am Rudolfplatz gegen FDP-Chef Christian Lindner angekündigt, bei dem ebenfalls mehrere Hundert Teilnehmende erwartet werden. Im Rahmen dieser Bewegungen findet auch eine pro-palästinensische Kundgebung statt, die von Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck unterstützt wird.
Schließlich wird am Sonntag eine Demonstration mit dem Slogan „Bunt statt braun – Aufs Wasser für Demokratie und Vielfalt“ auf dem Rhein stattfinden, bei der insgesamt 350 Kanus und Boote angemeldet sind. Dieser breiten Protestbewegung liegt ein gemeinsames Ziel zugrunde: die Bewahrung von Vielfalt und Demokratie in Deutschland, gegen den wachsenden Einfluss extremistischer Strömungen und unhaltbarer politischer Entscheidungen. Wie n-tv berichtet, zielt die Mobilisierung auch darauf ab, die Brandmauer zwischen CDU und AfD aufrechtzuerhalten und eine klare Distanz zu den extrem rechten Positionen zu wahren.