Am 13. März 2025 haben die Koalitionsverhandlungen zwischen der Union (CDU und CSU) sowie der SPD begonnen. Diese formellen Gespräche finden zweieinhalb Wochen nach der Bundestagswahl statt und starteten mit einem Auftakttreffen der Unterhändler in der CDU-Zentrale in Berlin. An den Verhandlungen sind insgesamt 256 Frauen und Männer beteiligt, aufgeteilt in 16 Arbeitsgruppen, die jeweils 16 Mitglieder umfassen. Bis zum 24. März sollen Ergebnisse und Textvorschläge für einen Koalitionsvertrag ausgearbeitet werden, basierend auf einem bereits erstellten elfseitigen Sondierungspapier, wie bnn.de berichtet.
Eine zentrale Herausforderung für die Verhandlungen ist die Zustimmung der Grünen zu einem umfassenden Finanzpaket, das wichtige Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur vorsieht. Ohne diese Zustimmung wird es schwierig sein, die notwendigen Mittel im Bundestag zu beschließen. Hier stehen die Parteien vor kniffligen Themen wie Migration, Haushalt, Steuern und Verteidigung, die als besonders problematisch eingeschätzt werden. Der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat sich zum Ziel gesetzt, bis Ostern eine neue Regierung zu bilden, was den Zeitdruck auf die Verhandler erhöht, wie tagesschau.de anmerkt.
Struktur der Verhandlungen
Die 16 Arbeitsgruppen sind auf verschiedene Themenbereiche verteilt, darunter Innenpolitik, Wirtschaft, Gesundheit, Bildung, Klima und Energie. In jeder Gruppe sind 7 SPD-Mitglieder, 6 von der CDU und 3 von der CSU vertreten. Dies soll dafür sorgen, dass eine breite Kompetenz vorhanden ist, um die jeweiligen Themen zu bearbeiten. Ein Beispiel für die besetzten Positionen ist die AG „Innen“, geleitet von Carmen Wegge (SPD), Andrea Lindholz (CSU) und anderen wichtigen Politikern aus beiden Parteien. Durch diese Struktur wird beabsichtigt, konkrete Details auszuarbeiten und differenzierte Kompromisse zu finden, wie auch br.de berichtet.
Die Verhandlungen selbst werden unter strengen Kommunikationsregeln durchgeführt. So sind Pressekonferenzen oder öffentlicher Austausch von Zwischenergebnissen untersagt. Dies soll dazu beitragen, einen ehrlichen und offenen Dialog ohne Druck von außen zu ermöglichen.
Knackpunkte der Verhandlungen
Einige der schwierigsten Themen, die zu den Knackpunkten der Verhandlungen zählen, sind:
- Migrationspolitik: Die Union pocht auf Verschärfungen, insbesondere bei der Rückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen. Dies führt zu einem Konflikt mit der SPD, die die Unionsposition ablehnt.
- Energie- und Klimapolitik: Es besteht Einigkeit über die Senkung der Strompreise und den Ausbau erneuerbarer Energien, jedoch gibt es Kritik an dem mangelnden Tempo beim Ausbau der benötigten Infrastruktur.
- Bürgergeld: Die Union möchte das Bürgergeld durch eine neue Grundsicherung ersetzen, was zur Diskussion über schärfere Sanktionen führt.
- Rentenpolitik: Hier gibt es Bestrebungen, die betriebliche Altersvorsorge zu stärken, während Experten eine umfassende Rentenreform fordern.
Insgesamt wird erwartet, dass die Arbeitsgruppen bis Ende des Monats ihre Ergebnisse vorlegen, um die Basis für eine mögliche Einigung zu schaffen und die Regierungsbildung voranzutreiben. Die Verhandlungen befinden sich somit in einer entscheidenden Phase.