Die Hansestadt Rostock hat sich ehrgeizige Klimaziele gesetzt: bis 2035 möchte die Stadt klimaneutral werden. Doch angesichts der aktuellen geopolitischen und finanziellen Herausforderungen wird dieses Vorhaben zunehmend infrage gestellt. Ostsee-Zeitung berichtet, dass die notwendigen Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele nicht allein aus dem städtischen Haushalt finanziert werden können. Ein erheblicher Finanzierungsbedarf besteht, der Mittel aus Brüssel, Berlin und Schwerin erfordert. Momentan sind diese Gelder jedoch nicht verfügbar.
In der Stadtpolitik regt sich Widerstand gegen die geplanten Maßnahmen zur Verkehrs- und Wärmewende. Insbesondere das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sowie die FDP stellen das Ziel der Klimaneutralität bis 2035 in Frage. Dies geschieht in einem Kontext, in dem die EU insgesamt signifikante Fortschritte im Klimaschutz anstrebt, wobei die Mitgliedstaaten ehrgeizigere Maßnahmen ergreifen müssen, um die Klimaziele für 2030 und 2050 zu erreichen, wie EEA betont.
Herausforderungen der EU-Klimapolitik
Die Notwendigkeit, von fossilen Brennstoffen auf erneuerbare und inländische Energiequellen umzusteigen, ist durch die Invasion Russlands in die Ukraine weiter verstärkt worden. Der REPowerEU-Plan zielt darauf ab, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern und die Energiewende zu beschleunigen. Durch den Vorschlag der Europäischen Kommission sollen die Ziele für erneuerbare Energie bis 2030 auf 45 % angehoben und die Energieeinsparungen von 9 % auf 13 % erhöht werden.
Um die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % zu reduzieren, sind schnellere und stärkere Emissionsreduktionen erforderlich. Die Nettotreibhausgasemissionen der EU lagen 2021 bereits rund 28 % unter dem Niveau von 1990. Aufgrund internationaler Klimaschutzpolitiken, wie dem Pariser Abkommen, wird die europäische Klimaschutzpolitik weiterhin geprägt. Bis 2050 strebt die EU Netto-Null-Treibhausgasemissionen an, was durch das im Juli 2021 beschlossene EU-Klimaschutzgesetz rechtlich verankert wurde, so das Umweltbundesamt.
Der Weg zur Klimaneutralität
Zur Erreichung dieser Ziele ist es entscheidend, in die Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Quellen zu investieren und den Anteil erneuerbarer Energien in den Bereichen Heizung, Kühlung und Verkehr zu erhöhen. Zudem müssen langfristige Strategien zur Verbesserung der Gebäudeisolierung sowie die Installation von Wärmepumpen vorangetrieben werden.
Die Herausforderungen sind vielfältig: Unterschiede im Energiemix der EU-Mitgliedstaaten zeigen, dass die Abhängigkeit von externen Energiequellen, insbesondere aus Russland, die Anfälligkeit für Energieengpässe und Preiserhöhungen erhöht. Der Übergang zu einer kreislauforientierten Wirtschaft könnte jedoch erhebliche Vorteile für die Nachhaltigkeit bringen.
Zusammenfassend steht Rostock an einem kritischen Punkt: Die ehrgeizigen Klimaziele könnten ernsthaft gefährdet sein, wenn die Stadt nicht die notwendigen finanziellen und politischen Unterstützungssysteme findet. In der umfassenderen europäischen Sicht ist die Zeit jedoch drängend, um den Wandel hin zu einer nachhaltigeren und klimapositiven Gesellschaft zu vollziehen.