Das Bundesverfassungsgericht hat am 6. Februar 2025 entschieden, dass die Auslieferung einer deutschen Person nach Ungarn unrechtmäßig war. Dies war das Ergebnis einer umfassenden Prüfung, die die Grundrechte der betroffenen Person, bekannt als «Maja», berücksichtigte. Diese hatte vor dem Gericht eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, die auf eine Verletzung ihrer Rechte hinwies, insbesondere im Hinblick auf die umstrittenen Haftbedingungen in Ungarn.
Die klagende Person, die sich als non-binär identifiziert, wird beschuldigt, im Februar 2023 in Budapest an Angriffen auf rechtsextreme Sympathisanten beteiligt gewesen zu sein. In der Correspondence des Gerichts wird erwähnt, dass «Maja» im Dezember 2023 in Berlin festgenommen wurde. Im Juni 2024 genehmigte das Berliner Kammergericht die Auslieferung nach Ungarn, obwohl zuvor das Bundesverfassungsgericht in einer einstweiligen Anordnung diese vorläufig untersagt hatte. Diese Anordnung kam jedoch eine Stunde zu spät, da die Übergabe an die ungarischen Behörden bereits erfolgt war, berichtet zvw.de.
Menschenrechtsbedenken und Haftbedingungen
Im Zentrum der Kontroverse standen die Haftbedingungen in Ungarn. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hatte um Zusicherungen gebeten, die menschenrechtskonforme Haftbedingungen garantieren. Ungarische Behörden legten eine Garantieerklärung vor, die jedoch keine spezifischen Zusicherungen für «Maja» beinhaltete. Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass das Kammergericht nicht ausreichend die spezifischen Haftbedingungen in Ungarn geprüft hatte und dass der Schutz der beschwerdeführenden Person in dem Verfahren nicht adäquat berücksichtigt wurde.
Das Gericht führte aus, dass es Berichte über Diskriminierung und Gewalt gegen LGBTQ+-Personen in ungarischen Haftanstalten gibt, was die Bedenken bezüglich der Sicherheit von «Maja» weiter verstärkte. Trotz der Überstellung, die in der Nacht vom 27. auf den 28. Juni 2024 begann, war die rechtliche Situation unklar. Bereits am 28. Juni 2024 musste das Bundesverfassungsgericht in einem Eilverfahren tätig werden und ein Urteil fällen, nachdem bekannt wurde, dass die Überstellung bereits stattgefunden hatte. In diesen kritischen Stunden hatte das Gericht rechtliche Schritte eingeleitet, um zu verhindern, dass die Übergabe endgültig vollzogen wird, wie in den Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts dokumentiert.
Rechtliche Aufarbeitung und Ausblick
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat auch weitreichende Auswirkungen auf die Strukturen der Auslieferung, insbesondere in Bezug auf die Berücksichtigung von Menschenrechten bei der Prüfung von Haftbedingungen. Das Gericht stellte klar, dass die Verletzung von Grundrechten einen tiefgreifenden Eingriff in die Rechte der betroffenen Person darstellt, dessen Folgen fortwirken. Die nicht ausreichend geprüften Haftbedingungen in Ungarn führten zu einem signifikanten Mangel an rechtlicher Sicherheit für die beschwerdeführende Person.
Der Anwalt von «Maja» hatte die Haftbedingungen scharf kritisiert, insbesondere die Praxis der Isolationshaft. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, die Auslieferung als unrechtmäßig zu erklären, spiegelt die fortwährenden Herausforderungen wider, die sich in einem komplexen internationalen rechtlichen Rahmen ergeben. Dies könnte auch für zukünftige Fälle von Bedeutung sein, in denen Menschenrechtsfragen und die Sicherheit von Individuen im Kontext internationaler Ausliefermöglichkeiten auf dem Spiel stehen, wie bundesverfassungsgericht.de darauf hinweist.