Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD befinden sich in einer entscheidenden Phase. Am 2. April 2025, bei einer Temperatur von 6 Grad am frühen Morgen vor der bayerischen Landesvertretung in Berlin, begrüßte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Journalisten mit einem Handschlag. Diese informellen Treffen begleiten die intensiven Gespräche, die in kleinerer Runde begonnen haben, bevor sie in die große 19er-Runde übergehen.
Die Verhandlungen sind stark durch finanzielle Belange geprägt. Dobrindt informierte, dass am Vortag besonders um das Thema Finanzen diskutiert wurde. Es geht um zentrale Fragestellungen wie Einsparpotenziale, Steuererhöhungen und -senkungen sowie die Migrationspolitik. Der Druck auf die Union ist groß, den Haushalt zu kontrollieren und neue Schulden zu vermeiden. Dobrindt betonte, dass die Verhandlungen in einem sorgfältigen Prozess ohne Zeitdruck geführt werden sollten.
Optimismus und Herausforderungen
SPD-Chefin Saskia Esken äußerte sich optimistisch über die Fortschritte in den Verhandlungen und sieht eine mögliche Einigung am Horizont. Allerdings erwartet sie, dass weitere Verhandlungsrunden nötig sein werden, bevor ein Koalitionsvertrag unterzeichnet werden kann. Unionsparlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei gestand ebenfalls, dass man „gut unterwegs“ sei. Dennoch bleibt unklar, ob eine Einigung noch in dieser Woche erzielt werden kann. Eine Mehrheit auf Seiten der Verhandler beklagt den zeitlichen Druck, der durch die öffentliche Erwartungshaltung entsteht.
Die Finanzpolitik bleibt das Hauptstreitthema der Verhandlungen. Dobrindt forderte eine sorgfältige Identifikation von Einsparpotenzialen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig betonte die Wichtigkeit solider finanzieller Grundlagen für die zukünftigen Maßnahmen der Koalition. Auch Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer wies darauf hin, dass die Öffentlichkeit ein baldiges Ende der Verhandlungen wünscht, jedoch die notwendigen Zeit und Intensität für gute Lösungen erfordere.
Wichtige Termine und Ausblick
Internen Quellen zufolge wird der 11. April als Ziel für einen unterschriftsreifen Koalitionsvertrag angestrebt. Anschließend sind eine Mitgliederbefragung der SPD und ein kleiner Parteitag der CDU Ende April geplant. Zudem wird der 7. Mai als möglicher Termin für die Kanzlerwahl genannt, wobei dieser aufgrund des Feiertags in Berlin auch später stattfinden könnte.
Besondere Aufmerksamkeit erhält Friedrich Merz, der sich frühzeitig mit CSU-Chef Markus Söder berät. Der Ort der Gespräche hat auch symbolische Bedeutung; hier wurde Merz im September 2022 zum Kanzlerkandidaten gekürt. Allerdings wächst der interne Frust über Merz in der Union, und die Fragen zu seiner Rolle in den Verhandlungen werden lauter. Dennoch ist sein Umfeld zuversichtlich und glaubt nicht an ein Scheitern der Gespräche.
Für die nächsten Tage sind weitere Verhandlungsgespräche geplant, die im Willy-Brandt-Haus der SPD fortgeführt werden. Die Verhandler stehen vor der Herausforderung, nicht nur Kompromisse zu finden, sondern auch die öffentliche Erwartungshaltung zu bedienen und die finanzpolitischen Rahmenbedingungen zu klären. Es bleibt spannend, wie sich die Gespräche entwickeln werden und ob die Parteien ihre Differenzen überwinden können.
Für weitere Informationen über den Verlauf der Koalitionsverhandlungen, besuchen Sie die Berichte von RP Online, Spiegel und ZDF.