In Berlin ist die Situation rund um illegale Ferienwohnungen weiterhin angespannt. Schätzungen zufolge gibt es in der Hauptstadt rund 40.000 illegale Angebote. Seit der Einführung des Zweckentfremdungsverbotes im Jahr 2014 wurden nur etwa 600 von knapp 5.000 Anträgen auf Genehmigung genehmigt. Dies berichtet der rbb, der die Informationen aus einer parlamentarischen Anfrage des Abgeordneten Alexander King (BSW) sowie eigenen Recherchen zusammengestellt hat. rbb24
Der Bezirk Mitte ist mit beinahe 1.000 Anträgen im letzten Jahr am aktivsten. Tatsächlich stammt fast jeder zweite Antrag in Berlin aus diesem Bezirk. Dennoch wurden dort nur 112 Genehmigungen erteilt, was weniger als 5% der Anträge ausmacht. Auch die Bezirke Treptow-Köpenick und Spandau zeigen eine restriktive Haltung bei Genehmigungen. Im mittlerweile kritisierten Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wurden seit 2016 lediglich 114 Ferienwohnungen genehmigt, was etwa 25% der Anträge entspricht. Die höchste Genehmigungsrate hat der Bezirk Lichtenberg bei nahezu 40%, jedoch sind dort nur 34 Anträge gestellt worden.
Unzureichende Kontrollen und Bußgelder
Der Landesrechnungshof hat die Berliner Bezirke für ihre unzureichenden Maßnahmen gegen illegale Ferienwohnungen scharf kritisiert. Insbesondere wird bemängelt, dass Hinweise aus der Bevölkerung oft unzureichend verfolgt werden. Abgeordneter King forderte eine softwaregestützte Kontrolle der Anbieter, da die momentan vorhandenen Maßnahmen offenbar nicht ausreichen. Seit 2014 wurden Bußgelder in Höhe von 3,5 Millionen Euro gegen illegale Anbieter von Ferienwohnungen verhängt. Spiegel
Die Ermittlungen gegen solche illegalen Vermietungen werden zunehmend herausfordernder. Bei einer Kontrolle in Berlin-Mitte hat das Ordnungsamt beispielsweise den Namen eines Vermieters auf einem Airbnb-Inserat mit dem Namen auf dem Klingelschild abgeglichen. Die zuständigen Beamten, Diana Schmidt und Karsten Kröhnert, haben entdeckt, dass rund 20.000 Wohnungen in der Stadt als Wohnraum angemietet, aber touristisch vermietet werden. Ihnen liegen bereits 2.000 anonyme Anzeigen von verärgerten Anwohnern vor.
Herausforderungen für die Ermittler
Die Ermittler stehen oft vor den Türen von Wohnungen, ohne jemanden anzutreffen. Die Nachbarn sind häufig nicht bereit, Informationen weiterzugeben, aus Angst vor Konflikten. In vielen Fällen liegen den Ermittlern nur Indizien vor, wie etwa Hausregeln in mehreren Sprachen oder die Tatsache, dass Touristen regelmäßig die Wohnungen betreten. Die Fahnder dürfen aufgrund von Datenschutzbestimmungen nicht undercover recherchieren, was ihre Arbeit zusätzlich erschwert. Deutschlandfunk Kultur
Die angespannte Lage rund um die Ferienwohnungen bleibt ein zentrales Thema in der Berliner Politik. Die Bezirke stehen vor der Herausforderung, einerseits den Wohnraummangel zu bekämpfen und andererseits den Tourismus zu regulieren. Die Diskussion um ein effektives Monitoring-System könnte in der Zukunft entscheidend werden, um die teils widersprüchlichen Interessen zu balancieren.