Das Landgericht Berlin hat kürzlich einen bedeutenden Beschluss in Bezug auf den Fußballclub FC Bundestag gefällt. Mit seinem Urteil vom 11. März 2025 erklärte das Gericht den Beschluss des Vereins aus dem März 2024 für nichtig. Laut maz-online.de hatte der Verein festgelegt, dass eine Mitgliedschaft im FC Bundestag unvereinbar mit einer Parteizugehörigkeit zur AfD sei. Diese Entscheidung verstößt jedoch gegen die Satzung des FC Bundestag, die eine Mitgliedschaft für alle aktiven oder ehemaligen Mitglieder des Deutschen Bundestags vorsieht. Eine Änderung dieses Regelwerks könnte nur durch eine Satzungsänderung vollzogen werden.
Vier Bundesabgeordnete der AfD hatten gegen ihren Ausschluss geklagt. Obwohl sie vom Spielbetrieb ausgeschlossen wurden, sind sie bislang nicht formell aus dem Verein entfernt worden. Auch die Richterin des Landgerichts folgte der Argumentation der AfD-Abgeordneten, dass die Satzung einen solchen Unvereinbarkeitsbeschluss nicht vorsehe. Laut zeit.de sind die politischen Ansichten der Mitglieder gemäß den Grundsätzen des Vereins kein Ausschlussgrund.
Reaktionen auf das Urteil
Der Vereinskapitän Mahmut Özdemir von der SPD äußerte, dass der FC Bundestag keine Mitglieder dulden wolle, die mit dem Rechtsextremismus paktieren oder dies billigend in Kauf nehmen. Bei einer Mitgliederversammlung im März 2024 stimmten 29 Abgeordnete für den Ausschluss von AfD-Vertretern, was jedoch nun als rechtlich ungültig eingestuft wurde. Özdemir selbst sieht die Entscheidung, die in der Mitgliederversammlung getroffen wurde, als Ausdruck der Haltung des Vereins gegen extremistisches Gedankengut.
Die betroffenen AfD-Abgeordneten Jörn König und Malte Kaufmann haben jedoch bereits ihre Freude über die Rückkehr auf das Spielfeld angekündigt. Kaufmann bezweifelt, dass der Verein in Zukunft seine Satzung ändern wird, um eine weitere Mitgliedschaft von AfD-Abgeordneten auszuschließen.
Kontext der politischen Landschaft
Das Urteil fällt in einen sensiblen politischen Kontext, der von der Untersuchung rechtsextremer und rechtspopulistischer Einflüsse auf die Zivilgesellschaft geprägt ist. Forscher der Universität Kassel, unter der Leitung von Politologe Wolfgang Schroeder, beleuchten, wie Rechtsextreme versuchen, in verschiedene gesellschaftliche Bereiche, einschließlich Sportvereinen, Einfluss zu gewinnen. In ihrer Studie wurden zahlreiche Versuche dokumentiert, in Organisationen wie Gewerkschaften und Kirchen gezielt zu intervenieren, um eigene politische Agenden durchzusetzen, wie sueddeutsche.de berichtet.
Die Reaktionen auf solche Einflussnahmen sind sehr unterschiedlich und variieren von Ignorieren bis hin zu klaren Abgrenzungen. Der FC Bundestag steht somit nicht alleine da, sondern ist Teil einer größeren Diskussion darüber, wie Vereine und Organisationen mit extremen politischen Strömungen umgehen sollten.
Der FC Bundestag, gegründet am 12. April 1961, ist nicht nur ein Sportverein; viele seiner ehemaligen Mitglieder spielten später auch eine bedeutende Rolle in der Politik, unter anderem in den Ämtern von Kanzlern und Ministern. Der Club trifft sich von März bis November immer dienstags in den Sitzungswochen im Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark in Berlin. Die kommenden Wochen dürften daher entscheidend für die zukünftige Ausrichtung des Vereins sein.