Frankfurt am Main plant einen verstärkten Kampf gegen illegale Fahrdienste von Plattformen wie Uber und Bolt. Die Stadt verfolgt das Ziel, Mietwagenkonzessionen zu überprüfen und mit den Fahrzeugen auf diesen Plattformen abzugleichen. Frankfurts Ordnungsdezernentin Annette Rinn hatte bereits in der Vergangenheit Datenschutzbedenken geäußert, doch diese Hürden scheinen nun überwunden zu sein. Organisatorische und personelle Voraussetzungen für den Abgleich werden bis 2025 geschaffen, um die illegalen Aktivitäten effektiver zu bekämpfen. Dies berichtet t-online.
Eine Razzia im Januar 2025 im Rhein-Main-Gebiet zeigte bereits massive Verstöße auf. Zwei Verdächtige aus Neu-Isenburg und Dreieich stehen im Verdacht, unerlaubte Fahrten vermittelt und gefälschte Konzessionen für etwa 100 Fahrzeuge verwendet zu haben. Der geschätzte Schaden durch diese Verstöße beläuft sich auf etwa 2,5 Millionen Euro. Zudem wird vermutet, dass die betroffenen Unternehmen keine Lohn- und Umsatzsteuer gezahlt haben und rund 200 Fahrer ohne soziale Absicherung arbeiteten. Über die Plattformen bezogene Daten werden mit den Jobcentern abgeglichen, um unrechtmäßige Zahlungen zurückzufordern. Laut Schätzungen könnte jedes vierte Mietfahrzeug in Frankfurt ohne gültige Konzession unterwegs sein, was bis zu 600 Fahrzeuge entspricht.
Illegalität im Fokus
Der Druck auf die Fahrdienstleister nimmt zu, nachdem ähnliche Ermittlungen in Berlin bereits im Mai 2024 etwa 1.600 illegal operierende Fahrzeuge aufdeckten. Sowohl Uber als auch Bolt haben signalisiert, bereit zur Kooperation zu sein. Bolt hatte bereits vor über einem Jahr um einen Datenabgleich gebeten, dieser wurde jedoch aus Datenschutzgründen abgelehnt. Auch die Kooperation von Uber mit den Frankfurter Behörden wird nun kritisch betrachtet, da die Stadt auf Unterstützung setzt, um die illegalen Strukturen in ihrer Mobilitätslandschaft zu identifizieren. Das berichtet Tagesschau.
Die Verwaltung steht vor Herausforderungen, insbesondere durch einen recenten Korruptionsfall bei der Vergabe von Konzessionen, was zu einem Personalmangel im Ordnungsamt führt. Die aus der Razzia gewonnenen Erkenntnisse zeigen auch, dass viele Fahrer nicht ausreichend versichert sind, was ein erhebliches Risiko für die Fahrgäste zur Folge hat. Uber beteuert zwar, dass jede Fahrt über die App versichert sei, die Verantwortung liegt jedoch beim Fahrzeughalter.
Kampf gegen illegale Strukturen
Die Situation wird zusätzlich erschwert durch das ohne Konsequenzen betriebene „Betriebssystem“ vieler illegaler Mietwagenunternehmen. Diese agieren häufig mit fiktiven Betriebssitzadressen. Dies zeigt sich auch in Berlin, wo es laut Taxi Times zu einem großen Aufschrei in der Branche kam, als der tatsächliche Umfang illegaler Aktivitäten öffentlich wurde. Hier wurden nach Angaben des LABO (Landesamt für Bürger- und Ordnung), das Uber und Bolt verpflichtet hat, Bestandsdaten aller Mietwagen zur Verfügung zu stellen, rund 2.000 illegale Mietwagen entdeckt. Diese Unternehmen operieren oft mit nicht konzessionierten Privatautos.
Die Frankfurter Stadtverwaltung stellt sich nun auf längere Abholzeiten und mögliche Einschränkungen im Konkurrenzkampf mit regulären Taxis ein. Die Situation bleibt angespannt, und die bevorstehenden Maßnahmen im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben werden mit Spannung erwartet, da sie Einfluss auf die Mobilitätsbranche und die Sicherheit der Fahrgäste haben könnten.