Inmitten der angespannten Lage im Gazastreifen, wo seit Mitte Januar 2025 eine Waffenruhe in Kraft ist, haben sich in Berlin zahlreiche Demonstrationen ereignet. Diese fanden insbesondere anlässlich des Waffenstillstands am Sonntagabend statt, wobei in Berlin-Neukölln mehrere Personen bei einer pro-palästinensischen Versammlung festgenommen wurden. Teilnehmer äußerten sich mit antisemitischen Parolen und verwendeten Pyrotechnik, was zu insgesamt zwölf Festnahmen durch die Polizei führte. Medienvertreter wurden während der Veranstaltung beleidigt und in ihrer Arbeit behindert. Die Versammlung wurde vorzeitig gegen 20:00 Uhr aufgelöst. Zudem kam es am Hermannplatz ebenfalls zu Platzverweisen, die teils mit Gewalt Durchgesetzt wurden.
Ein weiteres Pro-Palästina-Kundgebung fand am Südstern in Berlin-Kreuzberg statt, wo etwa 350 Demonstranten unter dem Motto „Israels Rückzug von Gaza“ protestierten. Hier wurden zehn Männer und zwei Frauen vorübergehend festgenommen, und es wurden 14 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Diese betreffen unter anderem die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Körperverletzung. Der Hintergrund dieser Proteste sind die verheerenden Auswirkungen des Gazakriegs, der mit einem Terrorangriff der Hamas auf Israel begann und erhebliche Verluste auf beiden Seiten forderte.
Waffenruhe auf fragilem Fundament
Die derzeitige Waffenruhe zwischen Israel und Hamas ist das Ergebnis intensiver Verhandlungen in den vergangenen Wochen. Mossad-Chef David Barnea und eine israelische Delegation sind derzeit in Doha, um die letzten Details des Waffenstillstands zu klären, wie fr.de berichtet. USA und Katar haben bereits am Mittwochabend einen Einigungsentwurf unterbreitet, der die Grundzüge der Waffenruhe und die Freilassung palästinensischer Häftlinge beinhaltet. Der israelische Premierminister Netanjahu betont, dass die Zustimmung zur Vereinbarung erst erteilt wird, wenn Hamas allen Bedingungen zustimmt.
Bereits vor Inkrafttreten der Waffenruhe kam es jedoch zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, als israelische Luftangriffe den Gazastreifen trafen und 32 Menschen töteten. Trotz der positive Resonanz in den Palästinensergebieten über die Einigung ist die Situation sowohl in Israel als auch in den besetzten Gebieten sehr angespannt. Joe Biden erläuterte einen Drei-Stufen-Plan zur Umsetzung der Waffenruhe, der eine vollständige Waffenruhe, den schrittweisen Rückzug der israelischen Streitkräfte und die Freilassung von Geiseln umfasst.
Die Unsicherheiten der Geiselfreilassung
Die Verantwortung für die Verhandlungen um die Geiselfreilassung wird von Israel und Hamas gegenseitig zugeschoben. Es gibt Berichte, wonach einige Geiseln an „sichere Orte“ gebracht wurden. Währenddessen bereitet sich das israelische Gesundheitswesen auf die Rückkehr verletzter und dehydrierter Geiseln vor, die möglicherweise schwerwiegende medizinische Versorgung benötigen.Tagesschau.de schildert, dass das israelische Kabinett bereit ist, sich kurzfristig zusammenzufinden, um die endgültigen Schritte der Vereinbarung zu besprechen. Auch die Angehörigen der in Gefangenschaft befindlichen Personen äußern zunehmend Besorgnis über die unklare Lage und die Unsicherheiten bezüglich der Freilassung aller Geiseln.
Die Waffenruhe, die zunächst für sechs Wochen gelten soll, könnte ein Hoffnungsschimmer für die vom Konflikt betroffenen Zivilisten sein. Sollte es gelingen, die Verhandlungen erfolgreich abzuschließen, könnte dies die Situation in der Region erheblich stabilisieren. In den kommenden Wochen werden intensive Verhandlungen über ein dauerhaftes Ende der Kämpfe erwartet, um den betroffenen Personen eine Perspektive auf Frieden zu bieten.