Am 13. Januar 2025 erregte ein Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin Aufsehen, als zwei Aktivistinnen der Klimaschutzgruppe Letzte Generation vom Vorwurf der Sachbeschädigung freigesprochen wurden. Die Farbattacke auf das Brandenburger Tor war im November 2023 erfolgt und sorgte für eine breite gesellschaftliche Debatte über den Einsatz von zivilem Ungehorsam im Kontext des Klimaschutzes.
Die Richterin kam zu dem Schluss, dass die Aktion das Erscheinungsbild des ikonischen Wahrzeichens nicht „nicht nur vorübergehend“ verändert habe. In der Begründung wurde angeführt, dass eine Reinigungsfirma in der Lage war, die orangen Farben innerhalb von etwa 30 Sekunden zu entfernen. Die beiden Angeklagten hatten zugegeben, mit Pinseln eine Sandsteinsäule des Brandenburger Tors bestrichen zu haben und argumentierten, dass sie „nichts beschädigt“ hätten.
Details zur Farbattacke
Die Verteidigung der Aktivistinnen basierte auf der Annahme, dass ihre Tat als „symbolischer Protest“ zu werten sei. Der Staatsanwalt hatte auf Schuldsprüche und Geldstrafen plädiert, doch das Gericht folgte diesem Antrag nicht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, was eine mögliche Berufung offen lässt. Der Vorfall selbst, der am 17. September 2023 stattfand, hatte einen geschätzten Gesamtschaden von etwa 115.000 Euro zur Folge.
Im Kontext dieser Vorfälle wurde ein jüngeres Verfahren gegen zwei weitere Aktivisten der Letzten Generation verhandelt. Diese wurden wegen gemeinschaftlicher Sachbeschädigung verurteilt und erhielten 200 und 180 Stunden Freizeitarbeit. Auch diese Aktion mit präparierten Wasserlöschern, bei der gelbe und orange Farbe auf das Brandenburger Tor gesprüht wurde, zielte darauf ab, umweltpolitische Themen ins Zentrum der öffentlichen Diskussion zu rücken.
Gesellschaftliche und rechtliche Implikationen
Diskussionen um zivilen Ungehorsam werden zunehmend intensiv geführt. Dr. Samira Akbarian, wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Goethe-Universität Frankfurt am Main, betont in ihrem Buch „Recht brechen – Eine Theorie des zivilen Ungehorsams“, dass solche Aktionsformen in der Demokratie eine wichtige Rolle spielen können. Sie beschreibt drei Perspektiven, unter denen ziviler Ungehorsam betrachtet werden sollte: das klassische Modell, die ethische Funktion und die radikaldemokratische Sichtweise.
Akbarian kritisiert den Vorwurf des Elitismus gegen Klimaaktivisten und fördert die Diskussion darüber, wie ziviler Ungehorsam als legitime Form des Protests anerkannt werden kann. Zudem fordert sie eine Berücksichtigung dieser Thematik in Gerichtsurteilen, was gerade im Hinblick auf den Bruch von Gesetzen durch solche Protestformen von Bedeutung ist.
In einer Zeit, in der der Klimawandel als existenzielle Bedrohung wahrgenommen wird, beleuchten diese Urteile und der damit verbundene Diskurs, wie Gesellschaft und Justiz auf zivile Proteste reagieren. Die unterschiedlichen Urteile zeigen, dass der rechtliche Umgang mit Klimaaktivismus noch lange nicht abgeschlossen ist und in Zukunft weiter diskutiert werden muss.
Für weitere Informationen zu den Urteilen über die Letzte Generation und die Thematik des zivilen Ungehorsams wird auf die detaillierten Berichterstattungen verwiesen: rbb24, Welt und Beck.