Im Amtsgericht Torgau fand kürzlich ein aufsehenerregender Prozess gegen Klaus A. statt, der als Berufsbetreuer für Richard G. verantwortlich war. Der 45-jährige Klaus A. wurde wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen angeklagt. Laut Berichten von Sächsische.de war Richard G., ein 64-Jähriger, am 4. April 2023 leblos in seinem Badezimmer in Arzberg aufgefunden worden. Die Todesursache wurde als Unterkühlung festgestellt, die durch einen drastischen Gewichtsverlust und einen kritischen Gesundheitszustand begünstigt wurde.
Richard G. lebte in einem isolierten Zustand, ohne Zugang zu Strom, Lebensmitteln sowie in einem kargen Haus ohne Telefon oder Fernseher. Die sozialen Kontakte waren auf sporadische Besuche seiner distanzierten Familie beschränkt. Bei dessen Tod wog Richard G. nur 39 kg, was einem BMI von 14,5 entspricht. Eine zugesetzte Gutachterin stellte bei ihm zudem paranoide Schizophrenie fest, was seine Entscheidungsfähigkeit erheblich beeinträchtigte.
Pflichtverletzung und Verantwortung des Betreuers
Die Anklage wirft Klaus A. vor, seine Pflichten als Betreuer vernachlässigt zu haben, indem er Richard G. nicht in eine betreute Einrichtung brachte. Klaus A. verteidigte sich mit der Argumentation, dass Richard G. keine Hilfe gewollt habe und er keine akute Gefahr sah. Zudem verwies er auf eine neue Gesetzgebung, die die Wünsche der betreuten Personen priorisiert. Die Staatsanwaltschaft forderte eine Geldstrafe von 2.400 Euro für die fahrlässige Tötung, die gemäß § 222 StGB definiert wird als Tod eines Menschen, verursacht durch die Missachtung einer Sorgfaltspflicht.
Diese Rechtsgrundlage beschreibt das Tatbestandsmerkmal, dass es sich um fahrlässiges Handeln handelt, welches kausal für den Tod des Betroffenen war. Dies bedeutet, dass ein solches Unterlassen eine besondere Schwere annehmen kann, wenn zu beachtende Verpflichtungen nicht eingehalten werden. Im Artikel von Strafrecht Berlin wird erläutert, dass der strafrechtliche Rahmen eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe umfasst.
Urteil und Konsequenzen
Das Gericht stellte fest, dass Klaus A. seine Sorgfaltspflichten verletzt hatte und handlungsfähig gewesen wäre. Letztlich wurde Klaus A. zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt, die zur Bewährung für drei Jahre ausgesetzt wurde. Die Richterin Juliane Schlegel bestätigte, dass vernachlässigte Pflichten in einem so auffälligen Maße nicht toleriert werden können. Interessanterweise besuchte Klaus A. Richard G. erst sieben Wochen nach seiner Ernennung. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig.
Die strafrechtlichen Folgen für solche Fälle sind nicht zu unterschätzen. Wie die Kanzlei Burgert anmerkt, können auch Ärzte im Rahmen ihrer Sorgfaltspflicht aufgrund von – vermeintlichen – Behandlungsfehlern mit ähnlichen Vorwürfen konfrontiert werden. Diese Situation zeigt, wie wichtig es ist, die Sorgfaltspflicht ernst zu nehmen und die Verantwortung zu verstehen, die mit der Betreuung von vulnerablen Personen einhergeht. In diesem Fall wird klar, dass die rechtlichen und moralischen Verpflichtungen der Betreuer weitreichend sind und mögliche Konsequenzen ernsthafte Folgen haben können.