Ein Jahr nach der Legalisierung von Cannabis in Berlin bleibt die Debatte über die Auswirkungen und Herausforderungen des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) weiterhin kontrovers. Am 1. April 2024 trat das Gesetz in Kraft, das Erwachsenen den privaten Anbau von Cannabis und die Nutzung von Anbauvereinigungen ermöglicht. Doch die Bilanz nach einem Jahr zeigt sowohl positive Entwicklungen als auch erhebliche Probleme.
Deborah Reich, Vorstandsvorsitzende von „Tom Hemp’s“, kündigte die Erteilung einer Anbauerlaubnis am 14. März an. Ihr Unternehmen gehört zu fünf genehmigten Cannabis-Anbauvereinigungen in Berlin, während 21 weitere Anträge in Bearbeitung sind. Die neue Anlage in Lichtenberg soll auf 700 Quadratmetern Cannabis anbauen, wobei der Anbau Anfang Mai beginnen soll. Dieser Prozess war jedoch mit Herausforderungen verbunden, da der Antragsprozess über 150 Seiten an Formulare und Nachweisen umfasste, die Abstandsregeln zu Schulen und Kitas berücksichtigen mussten. Dies verdeutlicht die Komplexität, mit der die neuen Regelungen einhergehen.
Probleme bei der Umsetzung
Die Bezirke sind für die Überwachung der Cannabis-Vereine zuständig, doch mangelt es an Personal und klaren Zuständigkeiten. In Marzahn-Hellersdorf beispielsweise fanden bisher keine Kontrollen durch das Ordnungsamt statt. Gesundheits senatorin Ina Czyborra (SPD) räumt ein, dass es noch zahlreiche Probleme gibt, hofft aber auf Lösungen durch eine Verwaltungsreform.
Ein besorgniserregendes Zeichen ist der Anstieg des Cannabis-Konsums, insbesondere unter jungen Menschen. Felix Betzler von der Charité warnt vor einem sinkenden Problembewusstsein. Dazu bemängelt Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel, dass der Schwarzmarkt für Cannabis nicht zurückgedrängt werden konnte. Dies steht im Widerspruch zu den Zielen des KCanG, das ursprünglich eine Verbesserung des Gesundheitsschutzes und die Eindämmung organisierter Drogenkriminalität zum Ziel hatte. Die Bundesregierung erkennt die Grenzen der bisherigen Drogenpolitik an und scheiterte in ihrer Absicht, den Schwarzmarkt einzudämmen, wie die Bundesregierung in ihren Erklärungen feststellt.
Rechtsfolgen und Forderungen
Die Justiz senatorin Felor Badenberg (CDU) äußert sich besorgt über die Zusatzbelastung der Justiz durch die Amnestieregelung für Altfälle. Bis Mitte März wurden 5.400 Strafverfahren überprüft und 249 abgeschlossen, wobei in einigen Fällen Strafen neu bestimmt wurden. In dieser politischen Gemengelage fordert die CDU die Rücknahme der Teil-Legalisierung und bezeichnet sie als Fehler, der langfristig Schaden zufügen könnte.
Gesundheits senatorin Czyborra warnt vor einer hastigen Abschaffung des Gesetzes und betont, dass es notwendig sei, dem KCanG eine Chance zu geben. Deborah Reich sieht die mögliche Rücknahme des Gesetzes als Katastrophe für Investoren und das gesamte Projekt an. Ihre Plädoyers verdeutlichen den schmalen Grat, auf dem das Verhältnis zwischen den Befürwortern und Kritikern des Gesetzes steht.
Gesundheitsschutz und Aufklärung
Die Hauptziele des KCanG umfassen die Stärkung des Gesundheitsschutzes, die cannabisbezogene Aufklärung und den Jugendschutz. Laut der Bundes zentale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) sollen Maßnahmen zur Prävention und Aufklärung über die Risiken des Cannabis-Konsums gefördert werden. Die Plattform Infos-Cannabis.de bietet den Bürgerinnen und Bürgern Informationen über das Gesetz sowie Angebote für Suchtprävention und -beratung.
Das Gesetz erlaubt Erwachsenen den privaten Anbau von bis zu drei Pflanzen und ab dem 1. Juli 2024 auch den gemeinschaftlichen Anbau in Anbauvereinigungen. Der Erwerb von Cannabissamen aus EU-Mitgliedstaaten ist für den Eigenanbau erlaubt, während der Besitz von bis zu 25 Gramm getrocknetem Cannabis im öffentlichen Raum straffrei bleibt. Dennoch bleibt der Besitz für Minderjährige verboten, und es gelten strenge Regeln, um den Jugendschutz zu gewährleisten, unter anderem durch Konsumverbote in der Nähe von Schulen und Kinderspielplätzen.
Die Diskussion über die Legalisierung von Cannabis in Berlin wird auch in Zukunft von Bedeutung sein. Behörden, Gesundheitseinrichtungen und politische Akteure stehen vor der gemeinsamen Herausforderung, den Dialog zu fördern und rechtliche sowie gesundheitliche Rahmenbedingungen stetig zu evaluieren und anzupassen.