Am 5. März 2025 hat die Gewerkschaft Verdi dreitägige Warnstreiks im öffentlichen Dienst ausgerufen, um auf die Forderungen ihrer Mitglieder aufmerksam zu machen. Diese Streiks betreffen zunächst die Müllabfuhr in Brandenburg, bevor sie ab Donnerstag auch in Berlin ausgedehnt werden.
Der Streikbeginn in Brandenburg ist für Mittwochmorgen angesetzt. An den Protesten beteiligen sich die Entsorgungsbetriebe in Potsdam (STEP), Potsdam-Mittelmark (APM) und Südbrandenburg (SBAZV). Die Bürger müssen mit zusätzlichen Einschränkungen rechnen: Recyclinghöfe sind geschlossen und die Abholung von Mülltonnen sowie die Straßenreinigung sind betroffen. In mehreren Städten findet keine Altpapierabholung statt, während in anderen Gemeinden der Hausmüll nicht abgeholt wird. Auch im Gesundheitswesen sind Beschäftigte betroffen, worunter nicht-ärztliches Personal der Charité und der Vivantes-Kliniken fällt.
Forderungen und Hintergründe
Verdi fordert für die Tarifverhandlungen eine Gehaltserhöhung von 8 Prozent oder mindestens 350 Euro mehr pro Monat sowie drei zusätzliche freie Tage. Bisher haben die Arbeitgeber, vertreten durch die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), kein Angebot vorgelegt und die Forderungen als nicht finanzierbar zurückgewiesen. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat hingegen ernsthafte Verhandlungen versprochen, doch einige VKA-Mitglieder fordern sogar einen völligen Verzicht auf Lohnerhöhungen.
Diese Auseinandersetzungen finden im Kontext der laufenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst 2025 statt, welche am 14. März in Potsdam fortgesetzt werden sollen. Die rund 2,3 Millionen Angestellten bei Bund und Kommunen sowie die mehr als 2,8 Millionen, die unter dem TVöD fallen, sind betroffen. Der bestehende Tarifvertrag endet am 31. Dezember 2024, und die Verhandlungen sind unter schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen angesiedelt: Die Kommunen stehen aufgrund einer historischen Verschuldung von 160 Milliarden Euro unter Druck.
Geplante Warnstreiks in weiteren Bereichen
Am Donnerstag sollen die Warnstreiks nicht nur die Müllabfuhr in Berlin betreffen, sondern auch Kitas, Horten, Kommunalverwaltungen und Sparkassen in mehreren Landkreisen sowie in Cottbus. Auch am Freitag sind weitere Warnstreiks in Stadt- und Kreisverwaltungen sowie kommunalen Einrichtungen in Potsdam und dem westlichen Brandenburg geplant. Die Einsatzkräfte für den Rettungsdienst und die Feuerwehr sind jedoch vom Streikaufruf ausgeschlossen, um eine Grundversorgung aufrechterhalten zu können.
Die Streiks sind Teil einer bundesweiten Bewegung: Bereits am 19. Februar hatte Verdi zu einem bundesweiten Warnstreik aufgerufen, nachdem die zweite Verhandlungsrunde ohne Ergebnis endete. In den letzten Wochen fanden in mehreren Kliniken bereits Warnstreiks statt, ein Indiz für die angespannte Lage im öffentlichen Dienst, die durch Personalmangel und Überlastung der Beschäftigten gekennzeichnet ist, wie aus Umfragen hervorgeht.
Die Gewerkschaften setzen sich nicht nur für eine Erhöhung der Gehälter ein, sondern auch für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen, um den öffentlichen Dienst attraktiver zu gestalten. Die nächsten Verhandlungen sind für den 14. bis 16. März angesetzt, wo die Erwartungen an die Ergebnisse weiterhin hoch sind rbb24, ö-öffentlicher Dienst News.