Der neue Digital Services Act (DSA), der im Februar 2024 von der Europäischen Union verabschiedet wird, steht im Mittelpunkt der aktuellen Diskussionen über digitale Plattformen. Der Forschungsschwerpunkt digitale_kultur an der FernUniversität in Hagen betrachtet den DSA als eine bedeutende Neuerung, die nicht nur rechtliche Rahmenbedingungen setzt, sondern auch die Inhalte und den Umgang mit sozialen Medien redefiniert.
In Berlin fand vor kurzem die Jahrestagung des Forschungsschwerpunkts mit dem Titel „Tausend Plattformen“ statt. Dr. Thorben Mämecke, der wissenschaftliche Geschäftsführer, erläuterte, dass die Internationalisierung von Social Media-Angeboten seit 2008 angehalten hat und eine Form der „Plattformisierung“ nach sich zog. Hierbei werde die Notwendigkeit eines verbindlichen Regulierungssystems besonders deutlich.
Der Digital Services Act: Ein Regelungsrahmen für die Zukunft
Der DSA gilt für alle Plattformen im europäischen Binnenmarkt, unabhängig von ihrem Unternehmenssitz. Dies hat weitreichende Auswirkungen auf sehr große Online-Plattformen (VLOPs) und Suchmaschinen (VLOSEs), die nun verpflichtet sind, mindestens einmal jährlich die Risiken zu identifizieren und zu analysieren, die aus ihren Diensten resultieren. Laut den festgelegten Vorschriften müssen diese Anbieter darlegen, welche Maßnahmen zur Minderung der identifizierten Risiken ergriffen wurden.
Risikobereiche sind unter anderem die Verbreitung illegaler Inhalte, Desinformation sowie der Schutz von Minderjährigen. Die Zusammenarbeit mit unabhängigen Faktenprüfern wird als effektive Strategie angesehen, um systemischen Risiken entgegenzuwirken. Insbesondere werden die negativen Auswirkungen auf den zivilgesellschaftlichen Diskurs und die Integrität von Wahlen als kritisch betrachtet. Der Gesetzgeber hat klare Vorgaben erlassen, sodass VLOPs vor der Einführung neuer Funktionen, die potenziell besondere Risiken mit sich bringen, eine umfassende Risikobewertung vornehmen und diese der Kommission vorlegen müssen, wie auf germany.representation.ec.europa.eu erläutert wird.
Forschung und öffentliche Diskussion
Die Tagung an der FernUniversität beschäftigte sich nicht nur mit dem DSA, sondern auch mit methodischen Fragen zur Analyse von Plattformmechanismen, radikale Ansätze und den Zugang zu Prozessdaten. Vertreter:innen von NGOs, wie der Gesellschaft für Freiheitsrechte, waren ebenfalls vertreten, was zeigt, dass die Diskussion über digitale Rechte und die Regulierung von Online-Plattformen eine Vielzahl von Perspektiven und Akteuren umfasst.
Ein Sammelband wird die Diskussionen der Tagung dokumentieren und somit eine weitere Plattform für den Austausch von Ideen bieten. Um soziotechnische Phänomene, die durch den DSA thematisiert werden, zu beleuchten, wurde auch die Filmreihe „Theorie|Apparate“ initiiert. Die erste Folge thematisiert „Hate Speech“, während eine geplante Folge über das „Internet of Things“ (IoT) im Frühjahr 2025 erscheinen soll. Die Premiere dieser Episode findet am 16. April 2025 im Rahmen der Wissenschaftsgespräche der Fakultät für Kultur- und Sozialwissenschaften statt.
Die EU strebt mit dem DSA und weiteren regulativen Maßnahmen nicht nur an, ein besseres und sicheres digitales Umfeld für die Nutzerinnen und Nutzer zu schaffen, sondern auch die bedeutenden Herausforderungen, die sich aus dem technologischen Fortschritt ergeben, proaktiv anzugehen. In einer Zeit, in der Plattformen wie Meta und X unter verstärkter Beobachtung stehen, werden zukünftige Entwicklungen, wie die Deregulierung durch Mark Zuckerberg, intensiv verfolgt. So erlebt Europa einen Wandel, der auch die Rechtslage der digitalen Welt nachhaltig verändern wird, wie bereits im Rahmen der E-Commerce-Richtlinie anvisiert wurde. Diese Regelungen sind notwendig, um den sich rasant verändernden Anforderungen des digitalen Marktes gerecht zu werden, was Europarl.eu ausführlich beschreibt.