Am 9. Februar 2025 demonstrierten rund 1.600 Menschen in Berlin gegen einen befürchteten Rechtsruck nach der Bundestagswahl. Die Proteste richteten sich insbesondere gegen die CDU, deren Migrationspolitik in den letzten Wochen für heftige Diskussionen gesorgt hatte. Diese Demonstrationen folgten auf eine umstrittene Abstimmung, bei der ein Antrag der CDU zur Migrationspolitik mit Stimmen der AfD im Bundestag verabschiedet wurde, was die Gemüter erheblich erhitzte. So zogen zwei Demonstrationszüge zur CDU-Parteizentrale, dem Konrad-Adenauer-Haus.
Eine der Versammlungen begann am Willy-Brandt-Haus, dem Hauptsitz der SPD, unter dem Motto „Gegen die Normalisierung von Transfeindlichkeit und Faschismus“ mit etwa 600 Teilnehmenden. Die andere Demonstration, mit dem Titel „Großer Löschzug der freiwilligen Feuerwehr der Demokratie“, startete an der Bundesgeschäftsstelle der FDP und wurde von rund 1.000 Personen unterstützt. Eine geplante Vereinigung der beiden Demozüge an der Potsdamer Straße konnte allerdings nicht stattfinden.
Protestbus beschlagnahmt
Vor der Auftaktkundgebung kam es zu einem weiteren Vorfall: Ein Protestbus der Künstlergruppe „Zentrum für Politische Schönheit“ wurde von der Polizei aufgrund fehlender Betriebserlaubnis beschlagnahmt. Der Bus hatte zwar eine Genehmigung, allerdings nicht für die umfangreichen Aufbauten, die vorgenommen wurden. Die Polizei hatte zudem den Schriftzug „Konrad Adenauer SRP+“ auf dem Bus in einem veröffentlichten Foto retuschiert, was sie mit einem Verstoß gegen das Neutralitätsgebot begründete. Das „Zentrum für Politische Schönheit“ bezeichnete dieses Vorgehen als „Fälschung“ und warf der Polizei Propaganda vor. Der Bus war mit 225.000 Euro durch Spenden finanziert und zuvor als verkehrssicher eingestuft worden.
Neben den zentralen Protesten im Regierungsviertel fanden in mehreren Berliner Bezirken weitere Aktionen statt, darunter Lichterketten gegen Hass und Hetze. Auch in anderen Städten wurden Proteste organisiert, so hatte die Initiative „Omas gegen Rechts“ am Brandenburger Tor etwa 500 Teilnehmende mobilisieren können. In Potsdam beteiligten sich rund 150 Menschen an einem Protestzug.
Diese Demonstrationen sind Teil einer deutschlandweiten Protestwelle, bei der laut „Spiegel“ mehrere Hunderttausend Menschen gegen den Rechtsruck von CDU und AfD auf die Straße gingen. Die Stimmung zeigt, dass vielen Bürgern die aktuellen politischen Entwicklungen am Herzen liegen und sie ihre Meinung auf vielfältige Weise zum Ausdruck bringen wollen.