Der CDU-Wahlparteitag in Berlin steht ganz im Zeichen der Regierungsübernahme. Der Parteichef Friedrich Merz will mit einem umfassenden „Sofortprogramm“ die Wende in der Asylpolitik einleiten. Im Zentrum des Parteitags, der am 3. Februar 2025 stattfindet, stehen umstrittene Migrationspläne, die sowohl Unterstützung als auch massiven Protest auslösen. Die Zusammenarbeit der CDU mit der AfD sorgt für Empörung in breiten Teilen der Gesellschaft und hat diverse Organisationen mobilisiert.
Merz plant, im Falle eines Wahlsieges einen Fünf-Punkte-Plan umzusetzen, der unter anderem permanente Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen vorsieht. Proteste sind bereits von Organisationen wie Fridays for Future und Zusammen gegen Rechts angekündigt. Diese Demonstrationen haben auch einen strategischen Hintergrund. Merz hat in der Vergangenheit AfD-Stimmen genutzt, was bei den Oppositionsparteien, den Kirchen sowie der ehemaligen Kanzlerin Angela Merkel auf scharfe Kritik gestoßen ist. rbb24 berichtet.
Inhalt des „Sofortprogramms“
Das „Sofortprogramm“, das von 1.001 Delegierten verabschiedet werden soll, enthält insgesamt 15 Punkte mit einem starken Fokus auf wirtschaftliche Erleichterungen. Merz spricht von einer „Garantie“ für einen Wandel in der politischen Ausrichtung der CDU. Das Programm ist in zwei zentrale Themenbereiche unterteilt: 9 der 15 Punkte befassen sich mit wirtschaftlichen Fragen, während die restlichen Punkte sich auf Asyl- und Sicherheitspolitik konzentrieren. Tagesschau informiert.
- Dauerhafte Grenzkontrollen
- Zurückweisungen an den Grenzen
- Unbefristeter Ausreisearrest für ausreisepflichtige Straftäter
- Streichung des Heizungs- und des Cannabis-Gesetzes der Ampel-Regierung
- Senkung der Umsatzsteuer auf Speisen in Restaurants auf sieben Prozent
Dieses Programm soll auch gesetzliche Regelungen zur Rücknahme von Vorschriften der vorangegangenen Ampelregierung beinhalten. Kritiker befürchten, dass die Maßnahmen zur Migrationskontrolle und die Absicht, das Individualrecht auf Asyl abzuschaffen, gegen grundlegende Menschenrechte verstoßen könnten. Tagesschau hebt hervor.
Proteste und gesellschaftlicher Widerstand
Die bevorstehenden Proteste, die am Sonntag unter dem Motto „Aufstand der Anständigen – Wir sind die Brandmauer!“ stattfinden werden, ziehen bereits viel Aufmerksamkeit auf sich. Während die Polizei von rund 160.000 Teilnehmern ausgeht, sprechen die Veranstalter von 250.000 Menschen, die ihren Unmut über die politische Richtung der CDU und das Engagement mit der AfD kundtun wollen. Solche Demonstrationen sind in der heutigen politischen Landschaft bedeutend, da sie zeigen, dass viele Bürger mit der Asyl- und Migrationspolitik der CDU unzufrieden sind.
Zusätzlich gibt es innerhalb der CDU Stimmen, die eine Abschaffung des Individualrechts auf Asyl und die Einführung von Aufnahmekontingenten fordern. CDU-Politiker Thorsten Frei argumentiert, dass die EU durch „Migrationsströme“ überfordert sei und schlägt eine Umformulierung des Asylrechts vor. Trotz der programmatischen Richtung betont Merz, dass eine Zusammenarbeit mit derAfD nicht angestrebt werde. Tagesschau berichtet ausführlich.
Abschließend bleibt festzuhalten, dass der CDU-Wahlparteitag sowohl eine Weiche für die kommenden Wahlen als auch ein Brennpunkt für gesellschaftliche Konflikte darstellt. Mit den geplanten Maßnahmen will Merz die CDU wieder zu einer führenden politischen Kraft machen, doch die aktuellen Proteste und die umstrittenen Ansätze zur Migrationspolitik zeigen, dass dieser Weg mit Widerstand gepflastert ist.