In einer hitzigen Sitzung des Bundestages am 31. Januar 2025, die von kontroversen Debatten über die Migrationspolitik geprägt war, blieben zwei Abgeordnete der CDU aus Baden-Württemberg, Anette Widmann-Mauz und Roderich Kiesewetter, der Abstimmung über einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der Migrationspolitik fern. Diese Abstimmung fand im Kontext eines weiterreichenden Fünf-Punkte-Plans statt, der von der CDU/CSU-Fraktion eingebracht wurde und auch die Stimmen der AfD erhielt. Es war das erste Mal, dass die AfD im Plenum eine Mehrheit erzielen konnte, was starke Kritik an der Union nach sich zog, berichtet die FAZ.
Widmann-Mauz erklärte, sie habe aus persönlichen Gründen nicht an der Abstimmung teilgenommen, obwohl sie inhaltlich hinter dem Gesetzentwurf stehe. Sie betonte, dass es mit ihren Wertvorstellungen nicht vereinbar sei, sich an einem Gesetzentwurf zu beteiligen, für den die AfD stimmte. Kiesewetter äußerte sich nicht zu seinem Abstimmungsverhalten, wählte jedoch bewusst die Option der Nicht-Abstimmung aus Sorge, dass dies eine Blaupause für die Bundesländer schaffen könnte. Dies war nicht das erste Mal, dass beide Abgeordneten an einer Abstimmung nicht teilnahmen; bereits bei einem vorherigen CDU-Entschließungsantrag hatten sie sich enthalten.
Politische Spannungen und öffentliche Reaktionen
Die politische Debatte rund um das neue Migrationsgesetz wird von lautstarken Demonstrationen vor der CDU-Parteizentrale in Berlin begleitet. Angela Merkel äußerte sich mahnend zur politischen Situation. Ein offener Brief von Schauspielern und Künstlern bringt die Besorgnis über die Demokratie zum Ausdruck. Auch Holocaust-Überlebende zeigen verstörte Reaktionen, wie Albrecht Weinberg, der ankündigte, sein Bundesverdienstkreuz zurückgeben zu wollen, wie die Deutsche Welle berichtet.
Der Bundestag hatte zuvor einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Begrenzung der Zuwanderung und den Wegfall des Familiennachzugs vorsah. Diese Maßnahme scheiterte jedoch knapp, obwohl Zustimmung von AfD, FDP und fraktionslosen Abgeordneten kam. Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisierte CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz für das Scheitern einer Einigung mit den Sozialdemokraten und Grünen.
Interne Konflikte in der CDU
Innerhalb der CDU gibt es zunehmende Spannungen über den Kurs der Partei in der Migrationspolitik. Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert eine Liste der Sitzverteilung im Bundestag und erkennt an, dass eine Mehrheit im Bundestag mit den Stimmen von FDP, BSW und AfD möglich sei. Merz selbst weicht nach einem Attentat in Aschaffenburg nicht von seiner harten Linie ab und betont die Notwendigkeit von Grenzkontrollen und Zurückweisungen an der Grenze. Während die CSU größtenteils hinter Merz steht, sind einige in der CDU mit seiner Zusammenarbeit mit der AfD unzufrieden, berichten verschiedene Medien, einschließlich Tagesschau.
Die ursprünglichen Pläne für eine Zusammenarbeit mit der AfD werden als riskant erachtet, da sie die Glaubwürdigkeit der CDU in Bezug auf Migrationsfragen gefährden könnten. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat bereits signalisiert, dass er einem Gesetz, das mit AfD-Stimmen verabschiedet wurde, im Bundesrat nicht zustimmen wird. Diese Entwicklungen zeigen, wie komplex und belastet die Migrationsdebatte für die deutsche Politik bleibt.