Am 8. Februar 2025 wurde ein Wahlkampfhelfer der AfD in Marl im nördlichen Ruhrgebiet leicht verletzt. Der 69-Jährige wurde am späten Vormittag an einem Infostand von einer Metallkugel am Bein getroffen. Die Polizei nahm daraufhin einen 24-jährigen Verdächtigen in Gewahrsam. Gegen ihn wird nun wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Kay Gottschalk, der stellvertretende AfD-Bundessprecher, äußerte, dass es sich um einen brutalen Angriff handle und forderte alle Parteien auf, sich klar gegen Gewalt im Wahlkampf zu positionieren.
Diese Tat ist Teil eines besorgniserregenden Trends in der politischen Landschaft Deutschlands. Bereits vor der Bundestagswahl 2025 gab es mehrere Angriffe auf Wahlkampfhelfer verschiedener Parteien. Unter anderem wurden jüngst in Berlin Wahlkampfhelfer von CDU und Grünen attackiert, was die besorgniserregende Zunahme von Gewalt in Wahlkämpfen verdeutlicht. bpb.de dokumentiert, dass solche Übergriffe während des aktuellen Wahlkampfs eine besorgniserregende Häufigkeit erreichen.
Chronologie der Gewalttaten
Die Chronik der Angriffe umfasst eine Reihe von Vorfällen, die seit Beginn des Wahlkampfes dokumentiert wurden. Am 14. Dezember 2024 gab es Angriffe auf SPD-Mitglieder in Berlin durch mutmaßliche Neonazis, gefolgt von weiteren Vorfällen, bei denen Infostände und Wahlkampfhelfer unterschiedlichster Parteien zum Ziel wurden. So wurde am 4. Januar 2025 ein Infostand der Grünen in München zerstört, während am 9. Januar 2025 der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner in Greifswald von einem Tortenangriff betroffen war.
Ein besonders besorgniserregendes Bild zeichnet sich auch in den Statistiken ab. Laut der Tagesschau erleben Wahlkämpfer zunehmend tätliche Angriffe, verbale Gewalt und Sachbeschädigung. Die Relevanz des Themas wird durch die Tatsache unterstrichen, dass über ein Drittel der Kommunalpolitiker Gewalt erfahren hat, wie eine Umfrage des Bundeskriminalamtes zeigt.
Reaktion der politischen Parteien
Um dem Anstieg der Gewalt entgegenzuwirken, haben Parteien wie die SPD, CDU/CSU, GRÜNE, FDP und DIE LINKE ein Fairness-Abkommen unterzeichnet, das darauf abzielt, den Wahlkampf respektvoller zu gestalten. Workshops für Wahlkämpfer zur Sensibilisierung und Vorbereitung auf potenziell gewalttätige Situationen finden mittlerweile statt, wie aktuelle Berichte von verschiedenen Parteien zeigen.
In Mannheim zum Beispiel haben Wahlkämpfer der SPD an Workshops teilgenommen, um besser mit gewalttätigen Attacken umzugehen. Kai-Uwe Herrenkind, Wahlkampfleiter der SPD Mannheim, hebt hervor, dass die Einschüchterung ein zentrales Ziel dieser Angriffe ist, dennoch wollen er und seine Kollegen nicht aufgeben.
Die Zunahme politisch motivierter Straftaten ist alarmierend. Im Jahr 2023 wurde ein Anstieg von 29 % auf rund 5.400 Fälle verzeichnet. Die GRÜNEN waren am häufigsten betroffen, gefolgt von der AfD. Auch im ersten Halbjahr 2024 wurden alleine gegen die GRÜNEN 740 Straftaten registriert. Experten warnen vehement vor der Verrohung der politischen Kultur in Deutschland, während Gesetzesentwürfe zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Amts- und Mandatsträgern noch auf Zustimmung des Bundestags warten.ksta.de schließt sich dem Appell an, die Gewalt im Wahlkampf endlich zu bekämpfen und einen respektvollen politischen Diskurs wiederherzustellen.