Beim 37. Parteitag der CDU in Berlin am 3. Februar 2025 äußerten Bremer Delegierte ihre Hoffnungen für die kommenden Wahlen. Die stellvertretende Landesvorsitzende Wiebke Winter sprach von einem „kraftvollen Aufbruch“ innerhalb der Partei. Wirtschaftssprecherin Theresa Gröninger bezeichnete die neuen Entwicklungen als „gutes Zeichen“ für die Zukunft der CDU. Kanzlerkandidat Friedrich Merz nutzte die Bühne, um sich klar von der AfD zu distanzieren und eine Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen Partei kategorisch auszuschließen, während er auch nicht auf vergangene Bundestagsabstimmungen einging, bei denen die Stimmen der AfD eine Rolle spielten. Dies geschah vor dem Hintergrund von Protesten, die aufgrund dieser Abstimmungen gegen ihn gerichtet waren.
Generalsekretär Carsten Linnemann kritisierte in seinen Äußerungen die Ampelregierung scharf, indem er sie als die „schlechteste Bundesregierung aller Zeiten“ bezeichnete. Die Bremer CDU hofft auf das recently beschlossene „Sofortprogramm“, welches Maßnahmen zur wirtschaftlichen Entlastung vorsieht.
Das „Sofortprogramm“ im Fokus
Das umstrittene „Sofortprogramm“ zur Asyl- und Wirtschaftspolitik wurde auf dem Parteitag mit einer überwältigenden Mehrheit von rund 950 Delegierten beschlossen. Merz stellte seinen Fünf-Punkte-Plan vor, der unter anderem Rückweisungen an den Grenzen sowie dauerhafte Grenzkontrollen beinhalten soll. Dieses Programm soll nach einer möglichen Regierungsbildung sofort in die Tat umgesetzt werden. Merz zeigte sich siegessicher und prognostiziert einen Wahlsieg für die Union bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025.
Vor der Halle kam es zu massiven Protesten gegen die CDU-Politik und die mögliche Zusammenarbeit mit der AfD. Organisiert von verschiedenen Gruppen, darunter Greenpeace und „Fridays for Future“, demonstrierten mehrere hundert Menschen. Die größte Demonstration zählte etwa 450 Teilnehmer, während die Polizei mit rund 700 Einsatzkräften vor Ort war.
Gesellschaftliche Reaktionen
In der Zivilgesellschaft regt sich Widerstand: Über 145 Verbände, darunter Amnesty International und Oxfam, appellierten an die CDU, Menschen mit Migrationsgeschichte nicht zu marginalisieren. Die Proteste ziehen sich nicht nur auf den Parteitag, sondern umfassen auch bundesweite Aktionen, die deutlich machen, dass ein großer Teil der Bevölkerung gegen eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD ist. Die größte Demonstration fand in Berlin mit bis zu 250.000 Teilnehmern statt.
Insgesamt steht der CDU-Parteitag unter dem Zeichen einer grundlegenden „All in“-Politikwende in der Migrationsfrage, besonders nach einem Messerattentat in Aschaffenburg, das die Debatte weiter entfacht hat. Merz und die Parteiführung betonen die Notwendigkeit, den Kurs zu ändern und sich klarer von extremistischen Positionen abzugrenzen.