Der Berliner Senat sieht sich mit erheblichen Schwierigkeiten beim Ausbau der Radwege konfrontiert. Verkehrssenatorin Ute Bonde von der CDU führt Geld- und Personalmangel als Hauptgründe an, die die Umsetzung der geplanten Projekte hemmen. Für das Jahr 2025 sind lediglich 29 Projekte mit einer Gesamtlänge von 17,5 Kilometern in Aussicht, das sind knapp fünf Kilometer weniger als im Vorjahr, wo 23,3 Kilometer in 40 Projekten realisiert wurden. Während unter der früheren Verkehrssenatorin Bettina Jarasch von den Grünen im Jahr 2022 insgesamt 26,5 Kilometer Radwege hinzugefügt wurden, kritisiert Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) die Bilanz seiner Vorgänger.
Bonde betont, dass neben der Instandhaltung der bestehenden Verkehrsinfrastruktur, zu der auch Brücken und Straßen zählen, der Fokus auf dem Radwegeausbau liegen sollte. Sie stellt in Frage, ob breite Radwege für zwei Lastenräder notwendig sind. Dennoch plant der Senat, alternative Finanzierungsformen für den Radwege-Ausbau zu finden, während eine Gruppe innerhalb der Verwaltung aktiv nach verfügbaren Bundes- und EU-Fördermitteln sucht.
Herausforderungen und Sicherheitsaspekte
Ein alarmierender Aspekt ist die Verkehrssicherung für Radfahrer. Im Jahr 2024 kamen in Berlin elf Fahrradfahrer bei Verkehrsunfällen ums Leben, wobei acht von ihnen als Alleinverursacher eingestuft wurden. Fahrradverbände kritisieren diese Statistik als eindimensional. Bonde fordert mehr Sensibilisierung der Radfahrer für ihre Rolle im Straßenverkehr und spricht sich für eine neue Straßenaufteilung an Ampeln aus, um Rechtsabbieger-Unfälle zu vermeiden.
Besonders aktiv im Kontext des Radwegeausbaus sind die Bezirke Friedrichshain und Kreuzberg. Diese Stadtteile gelten als Vorreiter bei der Schaffung neuer, dauerhafter Radwege. Zu den Projekten gehören unter anderem das „Radbahn“-Projekt unter dem Viadukt der U-Bahnlinie U1, der Umbau der Petersburger Straße sowie der dreieinhalb Kilometer lange Radweg entlang des Landwehrkanals, der ursprünglich während der Corona-Krise eingerichtet wurde und nun dauerhaft werden soll. Auch ein neuer Fahrradweg auf der westlichen Seite der Möckernstraße wurde trotz Widerstands der CDU realisiert.
Unzureichende Nutzung von Fördermitteln
Ein weiteres Problem sitzt in Berlin im System. Trotz deutlich vorhandener Ressourcen aus Bundesmitteln bleibt ein großer Teil ungenutzt. Zwischen 2021 und Ende 2023 standen der Stadt insgesamt rund 45,8 Millionen Euro für den Ausbau der Radwege zur Verfügung. Von diesen wurden jedoch für 13,4 Millionen Euro keine konkreten Projekte benannt. Diese Mittel verfallen, was etwa einem Drittel des Gesamtbudgets entspricht. Obwohl Gelder für beantragte, aber nicht ausgegebene Vorhaben in die folgenden zwei Jahre übertragen werden können, fließen nicht ausgegebene Gelder letztlich in den allgemeinen Bundeshaushalt zurück.
In diesem Jahr wurden 1,3 Millionen Euro vom Bund bewilligt, während bis Anfang Juli 3,2 Millionen Euro ausgezahlt wurden, einschließlich Restmitteln aus Vorjahren. Die kritische Lage beim Radwegeausbau spiegelt sich somit nicht nur in der Planung und Umsetzung wider, sondern auch in der unverhofften Verschwendung finanzieller Mittel.