Das Umwandlungsverbot in Berliner Milieuschutzgebieten wurde kürzlich um fünf Jahre verlängert. Damit wird der Schutz für Mieter vor Verdrängung gestärkt. Rund ein Drittel der Bevölkerung Berlins lebt in solchen Milieuschutzgebieten, welche einen besonderen rechtlichen Status genießen. Sie sollen sicherstellen, dass Mietwohnungen nicht in Eigentumswohnungen umgewandelt werden können.
Diese Entscheidung wurde vom schwarz-roten Senat, wie Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) mitteilte, getroffen. Die bestehende Umwandlungsverordnung, welche bereits 2015 eingeführt wurde, regelt, dass eine Genehmigung erforderlich ist, um Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln. Ohne das Umwandlungsverbot, das am 12. März 2025 ausgelaufen wäre, wird ein signifikanter Anstieg der Umwandlungen befürchtet. Im Jahr 2023 gab es in Berlin nur 223 Anträge zur Umwandlung, ein drastischer Rückgang im Vergleich zu rund 15.000 Anträgen im Jahr 2020.
Relevanz der Milieuschutzgebiete
In Berlin existieren insgesamt 81 soziale Erhaltungsgebiete, in denen etwa 1,2 Millionen Menschen leben. Dies entspricht nahezu einem Drittel der gesamten Bevölkerung. Diese Regionen verfügen über rund 658.200 Wohnungen, die durch die erweiterten Schutzmaßnahmen in ihrer Mietstruktur erhalten bleiben sollen.
Die schwarz-rote Koalition plant zudem, eine allgemeine Umwandlungsverordnung auf Bundesebene zu verlängern und zu entfristen. Dies zielt darauf ab, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen im gesamten Stadtgebiet weiter zu erschweren, was insbesondere in Anbetracht der geringen Antragszahlen in den letzten Jahren von Bedeutung ist.
Herausforderungen für Investitionen
Einige wichtige Modernisierungen, wie der Einbau von Fahrstühlen oder die energetische Sanierung durch Wärmedämmung, werden oft nicht oder nur nach längeren Genehmigungsverfahren genehmigt. Selbst Maßnahmen, die auf eine Verbesserung der Wohnqualität abzielen, etwa der Anbau von Balkonen oder die Installation von beheizbaren Handtuchhaltern, finden sich in der Liste der Projekte, die nicht genehmigt werden. Diese restriktiven Praktiken wirken sich negativ auf den Gebäudeerhalt und die zeitgemäßen Wohnbedingungen aus, was Kern als extreme Investitionsbremse bewertet.
rbb24 und Tagesspiegel berichten, dass es zahlreiche bauliche Maßnahmen zur Sanierung gibt, die in diesen Gebieten verboten sind. Dies schließt die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ein, wodurch die Sozialstruktur und die Mieter vor steigenden Mieten und Verdrängung geschützt werden sollen.
Insgesamt bleibt die Diskussion um die Milieuschutzgebiete und deren Regulierungen ein zentrales Thema in der Berliner Wohnpolitik, das sowohl den Schutz der Mieter als auch die Möglichkeiten zur Investition in Wohnraum betrifft.