Dr. Marcus Funck, Antisemitismusforscher an der Technischen Universität Berlin, wurde als externes Mitglied in die neu gegründete Enquete-Kommission berufen. Diese Kommission trägt den Titel „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“. Sie wurde Ende Februar 2025 durch das Berliner Abgeordnetenhaus eingesetzt und setzt sich aus insgesamt 26 Mitgliedern zusammen, darunter 14 Abgeordnete und 12 externe Fachleute aus wissenschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Bereichen. [tu-berlin.de] berichtet, dass die Kommission bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode Strategien für ein friedliches und diskriminierungsfreies Zusammenleben in Berlin entwickeln will.
Ein zentrales Ziel der Kommission ist es, bestehende Programme zur Demokratieförderung sowie zur Abwehr von Diskriminierung zu überprüfen und neue Programme zu entwickeln. Außerdem soll sie dauerhafte Strukturen schaffen, die auch die Finanzierung einschließen. Dr. Funck betont die Bedeutung einer wissenschaftlichen Perspektive für die Arbeit der Kommission. Er forscht seit 2011 am Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin und leitet den Studiengang „Interdisziplinäre Antisemitismusforschung”. Seine Forschungsschwerpunkte liegen auf (neu-) rechten politischen Bewegungen und Erinnerungskulturen.
Kritik und Herausforderungen
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat zur Gründung der Kommission einen klaren politischen Kontext geschaffen. Personalvorschläge von CDU, SPD, Grünen und Linken wurden mit deutlicher Mehrheit angenommen. Kandidaten der AfD wurden abgelehnt, obwohl die Partei 25 Ja-Stimmen erhielt, was zeigt, dass die politische Stimmung im Abgeordnetenhaus angespannt ist. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) erwartet ein respektvolles Ringen um Kompromisse.
SPD-Fraktionschef Raed Saleh hebt die Bedeutung von Vielfalt und Toleranz in einer Stadt hervor, in der 1,5 Millionen Menschen einen Migrationshintergrund haben. Er fordert eine Entschleunigung der Debatten und eine Versachlichung der Diskussionen. Grüne Fraktionschefin Bettina Jarasch äußert Bedenken, dass die Kommission möglicherweise als Ablenkungsmanöver wahrgenommen werden könnte. Sie kritisiert insbesondere die Kürzungen der finanziellen Förderung für Vereine, die aktiv gegen Rassismus und Antisemitismus arbeiten.
Strategien gegen Diskriminierung
Insgesamt wird die Kommission Ideen und Vorschläge entwickeln, die dann in einem Bericht an das Parlament übergeben werden. Die Kommission befasst sich nicht nur mit Antisemitismus und Rassismus, sondern auch mit Muslimfeindlichkeit und anderen Formen von Diskriminierung. Linken-Abgeordnete Elif Eralp bemängelt, dass der Weg zur Kommission nicht von einem Zusammenhalt geprägt war und fordert, strukturellen Rassismus in den Fokus zu rücken.
Die Relevanz der Kommission wird auch von außen betrachtet. Laut [bmbf.de] ist der Kampf gegen Antisemitismus als gemeinsame Aufgabe von Rechtsstaat, Zivilgesellschaft und Wissenschaft zu verstehen. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung fördert die antisemitsmusforschung mit rund 12 Millionen Euro und unterstützt zehn Forschungsverbünde, die sich mit verschiedenen Aspekten des Antisemitismus, unter anderem in Bildungseinrichtungen und sozialen Medien, beschäftigen.
Mit der Berufung von Dr. Marcus Funck und der Gründung dieser Enquete-Kommission wird deutlich, dass Berlin ernsthaft daran interessiert ist, strukturelle Diskriminierung zu bekämpfen und ein besseres, integratives Zusammenleben zu fördern.