In Berlin wird die politische Lage zunehmend angespannt, sodass der Regierende Bürgermeister Kai Wegner eine drastische Neubewertung der Stadt benötigt. Er betont, dass „die Basics funktionieren“ müssen, was als Ausdruck einer tiefergehenden politischen Krise interpretiert wird. Wachsende Probleme wie die zunehmende Vermüllung, die Dysfunktionalität in Bürgerämtern und im Bildungswesen werfen einen dunklen Schatten auf die Hauptstadt. Trotz der Tatsache, dass Berlin mehr Geld als je zuvor ausgibt, erscheinen in der „FAZ“ sowie der Pforzheimer Zeitung kritische Artikel über den Zustand der Stadt und deren Attraktivität.
Die Schließung der Galeries Lafayette und die Insolvenz des KaDeWe, das ebenfalls unter wirtschaftlichen Schwierigkeiten leidet, sind nur einige Beispiele, die die gegenwärtigen Herausforderungen verdeutlichen. Wegner erkennt an, dass die Situation schwieriger ist als ursprünglich erwartet. Trotzdem hat er erste Schritte initiiert, um die Lage zu verbessern, wie das Schneller-Bauen-Gesetz und digitale Wohnungsanmeldungen. Dennoch gibt es Kommunikationsprobleme innerhalb des Senats, vor allem in Bezug auf die finanzielle Planung und die Unsicherheiten bei Projekten und Mitarbeitern.
Kulturalarm in Berlin
Ein besonders heiß diskutiertes Thema ist die Kürzung des Kulturhaushalts. Die Kulturszene ist in Aufruhr aufgrund der „Konsolidierungsliste“, die von der Koalition aus CDU und SPD für das kommende Haushaltsjahr erbracht wurde. Kai Wegner hat angekündigt, dass im Etat der Senatskulturverwaltung für 2025 etwa 130 Millionen Euro gestrichen werden sollen. Rund 2.500 Menschen demonstrierten in Mitte gegen diese Kürzungen. Wegner verweist darauf, dass trotz der Einsparungen der Kulturhaushalt mit einer Milliarde Euro weiterhin groß sei.
Die Gegner der Kürzungen machen jedoch deutlich, dass die Reduzierung schwerwiegende Konsequenzen für die Kulturlandschaft Berlins haben könnte. Manuela Schmidt von der Linksfraktion fordert einen Mentalitätswechsel bei Wegner und Kultursenator Joe Chialo. Daniel Wesener von den Grünen betont, dass Kultur ein zentraler wirtschaftlicher Standortfaktor für die Stadt sei und warnt vor dem Verlust des Anspruchs auf kulturelle Teilhabe für alle Bürger. In einem weiteren Schritt wurde nach öffentlichem Protest eine gezielte Kürzung in bestimmten Bereichen angekündigt, die das „Werkbundarchiv – Museum der Dinge“ in der Leipziger Straße 54 betreffen.
Die Folgen der Einsparungen
Das Museum, mit seiner Sammlung aus 20.000 Objekten und 40.000 Archivalien, drohen Kürzungen von 20 % der Förderung. Dies entspricht 251.000 Euro. Solche Kürzungen könnten nicht nur zu Arbeitsplatzverlusten führen, sondern auch zu einem Wegfall von Sonderausstellungen und Veranstaltungen. Zudem hat das Tanz-Kollektiv laborgras Schwierigkeiten, Probenräume zu finden, nachdem es sein Studio in Kreuzberg verloren hat. Die Kulturraum GmbH, die die freie Szene mit Proben- und Atelier-Räumen versorgt, ist ebenfalls von diesen Einsparungen betroffen.
Obwohl Wegner die Notwendigkeit der Einsparungen aufgrund finanzieller Engpässe betont, wird der Ruf nach mehr Eigenverantwortung und Wirtschaftlichkeit von den entsprechenden Institutionen als problematisch angesehen. Künstler wie Mark Pringle warnen, dass derartige Kürzungen internationale Talente vertreiben könnten, was die Entwicklung neuer Publikumsgruppen gefährdet. Beobachter befürchten, dass die Attraktivität Berlins als Kulturhauptstadt Europas massiv leiden könnte, mit potenziellen negativen wirtschaftlichen Folgen für die gesamte Stadt.