Am 10. Januar 2025 wurden von der Stadt Bamberg rund 38.000 Bescheide über die Grundabgaben für das Jahr 2025 verschickt. Diese Reform steht im Kontext einer grundlegenden Änderung der Grundsteuergesetzgebung, die durch das Bundesverfassungsgericht angestoßen wurde. Die neuen Bescheide enthalten nicht nur Informationen zur Grundsteuerschuld, sondern auch zu den Hausgebühren für Abfall, Straßenreinigung und Entwässerung. Die Stadt verfolgt mit dieser Reform ein aufkommensneutrales Modell, das darauf abzielt, den gleichen Betrag an Grundsteuer zu generieren wie zuvor.
Laut dem bayerischen Landtag wird die Grundsteuer B künftig auf einem wertunabhängigen Flächenmodell basieren, das sich an den Flächengrößen der Grundstücke und Gebäude orientiert. Die Anpassung hat zur Folge, dass größere Grundstücke und Gebäude eine höhere steuerliche Belastung erfahren. Immobilienbesitzer sollten bereits im Vorjahr Post vom Finanzamt mit ihrem neuen Grundsteuermessbetrag erhalten haben, der auf den Erklärungen zum Stichtag 1. Januar 2022 beruht.
Neue Hebesätze ab 2025
Der Stadtrat Bamberg entschied im September 2024, die neuen Hebesätze für die Grundsteuer A und B auf 635 Prozentpunkte festzulegen. Oberbürgermeister Andreas Starke hat deutlich gemacht, dass die Stadt durch diese Änderungen keine Mehreinnahmen erzielt. Die Neuberechnung basiert auf der bundesweiten Reform, die seit 2018 in der Planung steckt, um veraltete Werte abzulehnen.
Die alte Berechnungsgrundlage, die sich auf Einheitswerte stützte, wurde als verfassungswidrig eingestuft. Das neue Modell wird von allen bayerischen Kommunen angewendet und sorgt dafür, dass sich die Grundsteuereinnahmen aus der Gesamtzahl der Steuerpflichtigen und deren neuen Messbeträgen ergeben.
Einfluss des Denkmalschutzes
Ein interessanter Aspekt ist der Einfluss des Denkmalschutzes auf die neuen Hebesätze. Immobilien, die unter Denkmalschutz stehen, profitieren von einer Reduzierung der Steuerlast um 25 Prozent. In Bamberg sind 9.132 Gebäude auf 5.804 Flurstücken denkmalgeschützt, was etwa einem Drittel aller veranlagten Objekte entspricht.
Bürger haben die Möglichkeit, gegen die neue Grundsteuerschuld Einspruch einzulegen. Dies kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Grundsteuermessbescheids beim Finanzamt Bamberg geschehen. Sogar nach Ablauf dieser Frist können Anpassungen an der Grundsteuererklärung noch vorgenommen werden.
Kontext der Reform
Die Grundsteuerreform gilt als eine der umfangreichsten Veränderungen im deutschen Steuerrecht. Die Reform soll gewährleisten, dass Hauseigentümer nicht stärker belastet werden als Unternehmen. Verschiedene Bundesländer zeigen unterschiedliche Ansätze bei der Umsetzung, wobei die meisten das Bundesmodell verwenden.
In keinem anderen Bundesland kommt es zu einem so hohen Hebesatz wie in Hamburg, wo dieser von 540 auf 975 Prozent angehoben wurde. In Berlin hingegen wird eine Senkung des Hebesatzes von 810 auf 470 Prozent konkretisiert. Diese Unterschiede spiegeln die variierenden lokalen Gegebenheiten und politischen Entscheidungen wider, die sich auch auf die Grundsteuervergünstigungen für Wohnimmobilien und differenzierte Hebesätze auswirken.
Die Grundsteuerreform wird deutschlandweit erhebliche Auswirkungen auf fast 36 Millionen Grundstücke haben, die neu bewertet werden müssen. Dabei sind auf diese Neubeurteilungen bereits rechtliche Schritte angestoßen worden, einige Klagen gegen das Bundesmodell wurden abgewiesen, während Revisionen vor dem Bundesfinanzhof zugelassen wurden.
Bürger in Bamberg können sich durch Erläuterungen in den neu verschickten Bescheiden und auf den städtischen Webseiten umfassend informieren und ihre individuelle Grundsteuerschuld berechnen, indem sie den Grundsteuermessbetrag mit dem neuen Hebesatz multiplizieren, wie infranken.de berichtet. Detailinformationen zu den Hebesätzen sind auch auf bamberg-meine-stadt.de und haufe.de zu finden.