Am 26. März 2025 werden in Berlin mehrere Demonstrationen zum Al-Kuds-Tag geplant, der auf das Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan fällt. Diese jährliche Veranstaltung hat einen stark politischen Unterton, wobei der israelfeindliche Charakter des Tages in den aktuellen Ankündigungen nicht explizit erwähnt wird. Stattdessen wird der Fokus auf Palästina gelegt, was die Komplexität der Debatte um dieses Thema verdeutlicht. Die Berliner Polizei wird die Veranstaltungen besonders überwachen, um antisemitische Parolen oder Symbole zu verhindern, ein Schritt, der vor dem Hintergrund der angespannten politischen Lage als notwendig erachtet wird.
Die erste Demonstration startet um 14:00 Uhr an der Botschaft Saudi-Arabiens. Sie trägt das Motto „Jemen, Palästina, Libanon – Frieden im Nahen Osten“ und es werden etwa 700 Teilnehmer erwartet. Am Potsdamer Platz wird eine weitere Demonstration mit dem Slogan „Solidarität mit Palästina. Keine Waffenlieferungen an Israel“ stattfinden, wo rund 500 Personen teilnehmen sollen. Bereits am Oranienplatz in Kreuzberg beginnt um 13:00 Uhr eine Bewegung unter dem Motto „Palestinian Land Day“.
Gegendemonstrationen und gesellschaftliche Reaktionen
Parallel dazu ist eine Gegendemonstration unter dem Titel „Nie Wieder Alquds-Tag. Gegen jeden Antisemitismus und Islamismus“ auf dem Ku’damm angemeldet. Diese Veranstaltung beginnt um 11:00 Uhr und wird mit etwa 300 Teilnehmern gerechnet. In der Vergangenheit trugen Al-Kuds-Demonstrationen häufig antisemitische Sprechchöre und Plakate zur Schau, die den Staat Israel nicht erwähnten, was die öffentliche Diskussion rund um das Thema weiter anheizte.
In den letzten Jahren fand der Al-Kuds-Tag nicht statt, was die jetzige Rückkehr zu solchen Demonstrationen umso signifikanten erscheinen lässt. Diese Wiederbelebung ist nicht nur ein kulturelles Ereignis, sondern auch ein bedeutendes Signal in einem ohnehin polarisierten Diskurs über den israelisch-palästinensischen Konflikt.
Rechtsunsicherheit und Ausdrucksformen
Der rechtliche Rahmen um die Proteste ist jedoch alles andere als klar. Der umstrittene Slogan „From the river to the sea“ wird in verschiedenen Gerichtsbarkeiten unterschiedlich bewertet. Während das Amtsgericht Berlin im August 2024 eine Frau mit einer Geldstrafe belegte, stellte das Landgericht Mannheim im Mai fest, dass dieser Slogan keine eindeutige Hamas-Parole darstellt und daher durch die Meinungsfreiheit gedeckt sei. Ähnliche Urteile wurden auch in Kassel und Bremen gefällt, was zu einer rechtsunsicheren Lage in mehreren Bundesländern führt.
Wie Rechtskundige betonen, könnte das Bundesverfassungsgericht demnächst eine wegweisende Entscheidung treffen, die sich voraussichtlich im Sinne der Meinungsfreiheit orientiert. Der sogenannte „chilling effect“ macht jedoch deutlich, dass viele Menschen aus Angst vor staatlichen Maßnahmen zögern, ihre Grundrechte auszuüben, was die Debatte zusätzlich kompliziert.
In den letzten Monaten haben Amnesty- und andere Menschenrechtsorganisationen vermehrt auf die gestiegene Polizeigewalt gegen Demonstrierende hingewiesen. Berichte über übermäßige Gewaltanwendung seit dem 7. Oktober 2023 zeigen ein alarmierendes Bild. Anwält*innen und Aktivist*innen berichten von aggressivem Vorgehen der Polizei, das auch Kinder und Jugendliche betrifft. Diese Entwicklungen lassen Zweifel an der Unabhängigkeit der Sicherheitskräfte und deren Umgang mit Protesten aufkommen.
Die weitere Beobachtung der Situation bleibt entscheidend, um die Rechte aller Beteiligten zu wahren und um die zugrunde liegenden Probleme des Konflikts und der öffentlichen Meinungsäußerung besser zu verstehen. Laut dem Internationalen Gerichtshof (IGH) ist die israelische Besatzung in Gaza, dem Westjordanland und Ost-Jerusalem illegal, was die politische Dimension sowohl der Demonstrationen als auch der Diskussionen um sie herum unterstreicht.
Das Zusammenspiel von Meinungsfreiheit, antisemitischen Äußerungen und der Rolle des Staates ist ein empfindliches Thema, das in den kommenden Wochen und Monaten mit großer Aufmerksamkeit verfolgt werden wird.