Die Berliner AfD plant für den 6. April 2024 ihren nächsten Parteitag in Jüterbog, Brandenburg, nachdem sich die Suche nach geeigneten Räumen in Berlin als schwierig erwiesen hat. Der Parteitag ist nicht die erste Veranstaltung in Jüterbog, denn bereits im Oktober 2024 wurde dort ein Parteitag abgehalten. Der Inhaltliche Schwerpunkt des kommenden Treffens wird die Neuwahl des Landesvorstands sein, der von Kristin Brinker angeführt wird, die sich zur Wiederwahl stellt. Auch ihre vier Stellvertreterinnen und Stellvertreter kandidieren erneut. Derzeit sind keine Gegenkandidaturen für die Vorstandswahlen absehbar, was die aktuelle Stabilität innerhalb der Partei widerspiegelt.
Der Antrag zur Einführung einer Doppelspitze gilt als chancenlos und deutet auf interne Spannungen hin. Laut dem Tagesspiegel wird Andreas Wild, der 2023 aus der Partei ausgeschlossen wurde, möglicherweise zurückkehren, nachdem er ein Rückkehrrecht erwirkt hat. Wildes Ausschluss bleibt jedoch von erheblichen Kontroversen umgeben, die bis zu umstrittenen Äußerungen über den Holocaust zurückreichen. Er wurde endgültig aus der Partei ausgeschlossen, ein Urteil, das am 31. März 2023 erlassen wurde, das Bundesschiedsgericht wies seinen Widerspruch zurück. Der Ausschluss folgt auf jahrelange Auseinandersetzungen und verschiedene umstrittene Aussprüche Wiles.
Interne Konflikte und Wahlambitionen
Kristin Brinker wird nicht nur als sichere Spitzenkandidatin für die Wahl 2026 angesehen, es gibt auch Gerüchte über ihre Ambitionen, 2029 für den Deutschen Bundestag zu kandidieren. Dies könnte möglicherweise zu einem Konflikt mit Beatrix von Storch führen. Diese internen Machtspiele und Ambitionen sind Teil einer größeren Unruhe innerhalb der AfD, die durch zahlreiche Affären und Skandale belastet ist. Dies belegen die Berichte über die Führung der AfD, die zuletzt bei den Europawahlen als große Gewinnerin hervorging, jedoch unter einem diffusen Druck von internen Konflikten steht, insbesondere im Hinblick auf die Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla, die beide erneut kandidieren werden, wie DW berichtet.
Die Unruhe innerhalb der Partei wird ex exemplari durch Maximilian Krah, der in mehrere Skandale verwickelt ist, u.a. wegen illegaler Geldzahlungen und Äußerungen zur SS. Die Parteispitze, bestehend aus Weidel und Chrupalla, sieht sich auch einem Antrag der Mitglieder gegenüber, der ein Ende der Doppelspitze fordert. Dennoch wird ein Ende dieser Führung nicht als unmittelbar bevorstehend wahrgenommen, da es innerhalb der AfD unterschiedliche Flügel gibt, die um Einfluss ringen.
Wahlstrategien und Ausblick
Ein zentraler Punkt des kommenden Parteitags in Jüterbog wird die Aufstellung der Landesliste für die Wahl zum Abgeordnetenhaus im Oktober 2024 sein. Die AfD hofft, ihre Fraktion basierend auf den Ergebnissen der Bundestagswahl vergrößern zu können. Trotz der internen Turbulenzen bleibt die Partei überzeugt von ihrer Strategie, einen radikalen Rechtskurs beizubehalten, um ihre Wählerbasis zu festigen und auszubauen.
In dieser aufgeheizten Atmosphäre kündigt ein breites Bündnis aus Kirchen, Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen Widerstand gegen die AfD und ihre bevorstehenden Parteiveranstaltungen an. Dies verdeutlicht die gesellschaftlichen Spannungen, die die Partei begleiten und die Herausforderungen, auf die sie sich in den kommenden Monaten einstellen muss.