Am 26. Januar 2025 stellte sich Alexander Lukaschenko in Belarus zur Wiederwahl. Laut einer amtlichen Nachwahlbefragung erhielt er dabei beeindruckende 87,6 Prozent der Stimmen. Dies ist die erste Wahl seit den massiven Protesten im Sommer 2020, und Beobachter deuten bereits darauf hin, dass dieser Wahlsieg keine ernstzunehmende Opposition kannte. Die kurze Liste der zugelassenen Mitbewerber, die alle als Unterstützer Lukaschenkos gelten, weckte kaum Erwartungen an einen fairen Wettbewerb. Welt berichtet, dass die Stimmauszählung noch im Gange ist und die offiziellen Ergebnisse am Abend erwartet werden.
Die politische Landschaft in Belarus blieb über Jahre hinweg von Repressionen geprägt. Lukaschenko, der sich auf seine siebte Amtszeit vorbereitet, hat die Proteste von 2020 brutal niedergeschlagen. Hunderte Menschen sind aufgrund ihrer Opposition inhaftiert, und die Menschenrechtslage ist katastrophal. Auf Druck aus dem Exil kritisierte Swetlana Tichanowskaja, die bedeutende Oppositionsfigur, diese Wahlen erneut als \“sinnlose Farce\“ und forderte die internationale Gemeinschaft auf, diese nicht anzuerkennen. Zeit thematisiert die Tiefe der Repressionen, die unter Lukaschenko systematisch zugenommen haben.
Die Schatten der Vergangenheit
Die Wahl 2025 klingt im Schatten der vorausgegangenen Proteste, die 2020 in einer nie zuvor gesehenen Welle der Unzufriedenheit mündeten. Männer und Frauen gingen massenhaft auf die Straße, häufig symbolisiert durch Frauen in Weiß, die Demut und Frieden verkörperten. Diese Ereignisse führten zu einer weitreichenden Repression: Zwischen 200.000 und 500.000 Menschen haben Belarus seit 2020 verlassen, viele leben nun im Exil in Städten wie Vilnius und Warschau. fr.de weist darauf hin, dass allein seit Sommer 2020 über 65.000 Menschen verhaftet wurden, während 1.300 politische Gefangene schreckliche Bedingungen in den Gefängnissen erleiden.
Lukaschenko, als enger Verbündeter von Wladimir Putin, wird auch als stabilisierende Kraft in einem geopolitischen Konflikt gesehen, besonders im Kontext des Ukraine-Kriegs. Seine Taktik, Belarus weitgehend aus dieser Auseinandersetzung herauszuhalten, ist Teil seiner Strategie zur Bewahrung der Macht. Beobachter spekulieren bereits über eine mögliche Nachfolge aufgrund seines fortgeschrittenen Alters.
Internationale Reaktionen
Die internationale Reaktion auf die Wahlen in Belarus ist eindeutig: Annalena Baerbock, die deutsche Außenministerin, kritisierte die Situation scharf und forderte die Freilassung aller politischen Gefangenen. Zudem wurde die Wahl von Kaja Kallas, der EU-Außenbeauftragten, als \“Scheinwahl\“ bezeichnet, mit dem Versprechen, das Regime durch restriktive Maßnahmen zu sanktionieren. Diese Einschätzungen zeigen die tiefe Besorgnis über die fortwährende Unterdrückung von Menschenrechten und die Abwesenheit von demokratischen Prozessen in Belarus.
Die Kampagne von Lukaschenko ist mehr als nur ein politisches Manöver; sie ist ein Symposium der Unterdrückung, eine Resignation gegenüber den Bedürfnissen einer Mehrheit, die sich nach Freiheit und Demokratie sehnt. Trotz aller Widerstände gibt es bei den Exil-Belarussern eine anhaltende Hoffnung auf Veränderungen, trotz der deprimierenden Realitäten vor Ort.