Am 3. Februar 2025 sind die Vorbereitungen für die Bundestagswahl in vollem Gange. Die Stimmzettel werden bis zum 5. Februar erwartet, wobei der Versand der Briefwahlunterlagen unmittelbar nach deren Erhalt beginnt. Wie Tagesspiegel berichtet, werden zuerst Unterlagen an Wahlberechtigte ins europäische Ausland, an im Ausland stationierte Bundeswehrsoldaten sowie nach Übersee versendet. Die Wahl wird am 23. Februar 2025 stattfinden und ist eine Reaktion auf die zuletzt entstandene politische Pattsituation und den Verlust der Regierungskoalition.
Rund 61 Millionen Bürger sind wahlberechtigt und können entweder per Briefwahl oder in einem Wahllokal ihre Stimme abgeben. Es wird erwartet, dass die Briefwahl eine zentrale Rolle spielen wird; bereits in den letzten Wahlen war ein Anstieg der Briefwahlbenutzung zu beobachten. Eine Wahlbeteiligung von 76,4 % wurde bei der letzten Bundestagswahl im Jahr 2021 registriert, was einen Anstieg der Wahlbeteiligung zum dritten Mal in Folge darstellt.
Wichtige Fristen und Modalitäten der Briefwahl
Die Frist für die Beantragung der Briefwahlunterlagen endet am 21. Februar 2025 um 18 Uhr. In Ausnahmefällen kann der Antrag bis zum Wahltag um 15 Uhr gestellt werden. Das bedeutet, dass Wahlberechtigte auch ohne Angabe von Gründen Briefwahlbeantragen können. Anträge können persönlich, schriftlich oder online erfolgen. Der Wahlbrief enthält neben dem Wahlschein auch einen Stimmzettel und gilt nur, wenn er rechtzeitig versendet wird.
Tim Richter, der Wahl-Stadtrat der CDU, empfiehlt den Wählern, ihre Wahlbriefe direkt in die Briefkästen des Bezirksamts zu werfen, um einen sicheren Versand zu gewährleisten. Die Postkästen befinden sich am Rathaus Zehlendorf und am Rathaus Steglitz. Zusätzlich öffnet die Briefwahlstelle in den Rathäusern vom 10. Februar bis zum Wahltag, mit verlängerten Öffnungszeiten von Montag bis Samstag von 7 bis 19 Uhr.
Öffnungszeiten und Anforderungen für die Wahl
Um sicherzustellen, dass alle Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben können, sind Wahlbenachrichtigung und ein amtlicher Lichtbildausweis wie Führerschein oder Schwerbehindertenausweis erforderlich, wenn die Briefwahl in den Rathäusern genutzt wird. Das Briefwahlbüro im Rathaus Steglitz ist in der Schloßstraße 37, 3. Etage, Raum 301 zu finden, wo auch ein Aufzug vorhanden ist. Im Rathaus Zehlendorf erfolgt die Wahl im alten BVV-Saal, Kirchstraße 1-3, mit barrierefreiem Zugang über die Martin-Buber-Straße.
Die Wahlbeteiligung 2021 zeigte signifikante Unterschiede zwischen den Altersgruppen. Jüngere Wähler, insbesondere die 21- bis 24-Jährigen, hatten eine Wahlbeteiligung von nur 71,2 %. Im Gegensatz dazu gaben über 75 % der 45- bis 69-Jährigen ihre Stimme ab. Dieser Trend spiegelt sich ebenfalls in der zunehmenden Nutzung der Briefwahl wider, die seit 2009 ohne wichtigen Grund beantragt werden kann. Im Jahr 2021 nutzten 22.145.205 Wähler die Briefwahl, was zu einem Anteil von 47,3 % der Wahlberechtigten führte, wie die Bundeszentrale für politische Bildung herausgefunden hat.