Die Thüringer Landesregierung plant umfassende Änderungen am Polizeiaufgabengesetz, das seit längerem in der politischen Diskussion steht. Diese Vorhaben sind Teil des Koalitionsvertrags zwischen CDU, SPD und BSW und zielen auf eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzes ab. Insbesondere soll die Harmonisierung der Regeln zur Datenverarbeitung mit anderen Bundesländern und dem Bund eine zentrale Rolle spielen. Innenminister Georg Maier (SPD) hat angekündigt, nach dem Anschlag in München psychisch auffällige Gefährder intensiver zu überwachen. Auch eine Einbeziehung von Ausländerbehörden und Gesundheitsbehörden in die Maßnahmen wird angestrebt, um ein präventives Handeln der Polizei zu gewährleisten. Gleichzeitig hat der Landesdatenschutzbeauftragte Tino Melzer angedeutet, dass möglicherweise Anpassungen an bestehenden Gesetzen erforderlich werden, insbesondere im Hinblick auf den Umgang mit Gesundheitsdaten.
Diese Entwicklungen in Thüringen erfolgen vor dem Hintergrund einer aktuellen Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, der am 13. März 2025 über das Polizeiaufgabengesetz in Bayern befinden wird. Ein zentraler Streitpunkt in dieser Entscheidung ist die Definition der „drohenden Gefahr“ sowie deren Auswirkungen auf die Befugnisse der Polizei. Während die Staatsregierung die Vorschrift für verfassungsgemäß hält, warnen Kritiker vor „fatalen Schutzlücken“, wenn das Gericht die Norm kippen sollte.
Umstrittene Eingriffsbefugnisse
Die Kläger, zu denen die Grünen, die SPD und eine Popularklage mit etwa zwei Dutzend Antragstellern gehören, argumentieren, dass die Definition einer drohenden Gefahr zu ungenau sei und somit unverhältnismäßige Eingriffe in die Rechte der Bürger ermögliche. Die umstrittene Vorschrift sieht vor, dass die Polizei frühzeitig eingreifen kann, wenn „Angriffe von erheblicher Intensität oder Auswirkung“ auf bedeutende Rechtsgüter zu erwarten sind. Unter diesen Rechtsgütern fallen unter anderem die Sicherheit des Bundes oder Landes, das Leben, die Gesundheit sowie die Freiheit der Bürger.
Ein zentrales Anliegen in dieser Debatte ist die Frage, ob die definitorischen und rechtlichen Eingriffsschwellen für die Polizei zu niedrig angesetzt sind. In Bayern gibt es bereits mehrere Verfahren, die gegen das Polizeiaufgabengesetz vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig sind, was die rechtliche Unsicherheit umso mehr verdeutlicht. Umfassendere Informationen zu den Bestimmungen des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes sind in der offiziellen Gesetzessammlung veröffentlicht.
Während Thüringen also einen Reformprozess anstrebt, bleibt abzuwarten, wie die bayerische Justiz die Definitionen und Regelungen des Polizeiaufgabengesetzes bewerten wird. Beides könnte weitreichende Auswirkungen auf die polizeiliche Praxis und die Rechte der Bürger in den jeweiligen Bundesländern haben.
Die politischen Entwicklungen in Thüringen und die anstehenden Entscheidungen in Bayern zeigen, wie wichtig ein ausgewogenes Verhältnis zwischen öffentlicher Sicherheit und den Rechten des Individuums ist. Das Thema wird weiterhin ein zentrales Element der politischen Agenda bleiben und dürfte auch die kommenden Landtagswahlen beeinflussen.