Am 1. Februar 2025 zeigt sich die politische Landschaft Deutschlands angespannt, insbesondere im Hinblick auf die Migrationspolitik. Die AfD hat einen Antrag der Union für schärfere Migrationsgesetze im Bundestag unterstützt, was bei zahlreichen Demonstrationen in mehreren Städten auf massiven Widerstand stößt. In Bayern hat CSU-Chef Markus Söder die Entscheidung von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz als „Leitentscheidung“ bezeichnet und die Ernsthaftigkeit Merz’ in Bezug auf eine Wende in der Asylpolitik betont. Dennoch gibt es innerhalb der Union und der AfD Widerstand gegen diese Kooperation.PNP
Der von der Union beschlossene Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik stößt auf massive Kritik. Ein Gesetzentwurf mit ähnlicher Stoßrichtung scheiterte vor Kurzem, da zwölf Abgeordnete der Union sich der Stimme enthalten hatten. In der Folge sind Grüne und SPD empört über die Entwicklungen im Bundestag. Der Widerstand gegen die Zusammenarbeit von Union und AfD hat sich in den letzten Tagen in vielen deutschen Städten in Form von Protesten manifestiert.Tagesschau
Proteste in mehreren Städten
In Hunderten von Städten sind Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen den Einfluss rechtsextremer und rechtspopulistischer Parteien zu demonstrieren. Die Proteste zeichnen sich durch eine friedliche Stimmung aus, wobei aber auch Sicherheitsbehörden vor potenziellen Unsicherheiten bei den Versammlungen warnen. Insbesondere in Berlin und München kam es zu großen Zusammenkünften. Während in der Hauptstadt vor der CDU-Parteizentrale rund 6.000 Menschen versammelt waren, demonstrierten in München mindestens 7.000 Teilnehmer unter dem Motto „Wir sind die Brandmauer“.PNP
In Freiburg zählte die Polizei etwa 15.000 Teilnehmer, die unter dem Motto „Brandmauer verteidigen“ protestierten. Auch in Hannover, Leipzig und Dresden waren zehntausende Demonstranten zu sehen. Dabei wird immer wieder betont, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben darf.Tagesschau
Migrationspolitik als Protestthema
Das Thema Migration rückt zunehmend in das Zentrum politischer Auseinandersetzungen und Proteste. Der Verfassungsschutz erwartet einen Anstieg von Protesten zum Thema Zuwanderung, besonders mit Blick auf die Reformvorhaben der Bundesregierung. Migration wird nicht nur als entscheidender Faktor in der Asylpolitik wahrgenommen, sondern auch als Mobilisierungsthema, das vor allem im rechten Spektrum an Bedeutung gewinnt.Tagesschau
So beschreibt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, die aktuellen Proteste als „laues Lüftchen“. Während in den letzten Monaten des Vorjahres Proteste gegen hohe Energiepreise zugenommen hatten, ebbten