Die geplante Gesetzesänderung des Bundesfinanzministeriums könnte die Finanzierung von Weiterbildungskursen an Volkshochschulen (VHS) erheblich beeinflussen. Laut einem Bericht von Merkur sieht das Ministerium vor, Kurse, die keinen direkten Berufszusammenhang aufweisen, mit 19 Prozent Umsatzsteuer zu belegen. Diese Regelung soll rückwirkend gelten und könnte bereits zum 1. Januar 2025 in Kraft treten, was zu einer spürbaren Verteuerung von Bildungsangeboten führen würde.
Die VHS und andere Bildungseinrichtungen sehen sich durch diese Maßnahme vor große Herausforderungen gestellt. Besonders bedenklich ist, dass die Altersgruppe der Senioren, von denen jeder fünfte Teilnehmer über 65 Jahre alt ist, unter diesen Veränderungen leiden könnte. Regine Sgodda, eine Vertreterin des bayerischen VHS-Verbandes, äußert Bedenken, dass viele Teilnehmer sich die Kurse nicht mehr leisten können, was auf eine mögliche Diskriminierung älterer Menschen hindeutet, die auf Weiterbildung angewiesen sind.
Reaktionen und Bedenken
Die bevorstehende Gesetzesänderung stößt nicht nur auf Widerstand seitens der VHS-Verband, sondern wirkt sich auch auf die Bildungslandschaft insgesamt aus. Der Verband hat sich bereits an Bayerns Finanzminister Albert Füracker gewandt, um die Thematik im Landtag zur Sprache zu bringen. Die Diskussion über die engen Definitionen von Bildung, die lediglich berufsbezogene Angebote steuerfrei anerkennt, führt zu weiteren Spannungen. Die Forderung nach einem Dialog über die Rolle der Weiterbildung in der modernen Arbeitswelt wird daher laut, da viele Bildungsangebote gesellschaftliche Werte wie Demokratie und Zusammenhalt fördern.
Darüber hinaus hebt der Bayerische Volkshochschulverband hervor, dass die Änderung des Umsatzsteueranwendungserlasses eine unhaltbare Diskriminierung darstellt und befürchtet, dass die Bürokratie und die Kosten für die Weiterbildung erheblich steigen könnten. Eine Kritik richtet sich zudem gegen die enge Sichtweise des Bundesministeriums, das nur Angebote mit einem klaren beruflichen Bezug als Bildungsleistungen anerkennt. Dabei wird betont, dass die Unterscheidung zwischen privat genutzten Angeboten und solchen mit Berufszusammenhang nicht nur realitätsfern, sondern auch gesellschaftlich schädlich sei.
Rechtslage und Ausblick
Die aktuelle Rechtslage, wie sie in einem Bericht von Volkshochschule.de dargelegt wird, zeigt, dass das Jahressteuergesetz 2024 zur „Kommunalen Umsatzsteuerpflicht“ eine Übergangsfrist bis Ende 2026 verlängert. Während einige Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes unverändert bleiben, sollen kleinere Anpassungen erfolgen, die unmittelbar die VHS betreffen könnten. Ziel ist es, umsatzsteuerbefreite Bildungsleistungen weiter zu schützen und eine Verteuerung zu verhindern. Das Bundesministerium plant ein Einführungsschreiben, das die Vorteile steuerfreier Bildungsangebote hervorheben soll.
Der Bayerische Landtag wird sich in naher Zukunft mit der Thematik befassen, um eine angemessene Lösung zu finden. In der bevorstehenden Diskussion wird es entscheidend sein, die Perspektiven aller beteiligten Akteure zu schildern und eine einheitliche Position zu entwickeln, um die Weiterbildung in Bayern und darüber hinaus zu sichern. Bildung darf nicht zum Luxus werden, sondern muss für alle zugänglich bleiben.