Die Entscheidung über die neuen Kita-Gebühren und die dazugehörige Sozialstaffelung in Starnberg wurde am Montagabend vertagt. Die Sitzung des Stadtrats zog rund 50 Zuhörer an, hauptsächlich betroffene Eltern, die vehement Kritik an den geplanten Maßnahmen üben. Elternbeiratssprecherin Claudia Gaßner verwies auf ein Schreiben, das kurz vor der Sitzung an die Stadträte sowie Bürgermeister Patrick Janik (UWG, CSU, SPD, BLS) übermittelt wurde, und forderte Nachbesserungen, um die finanziellen Belastungen für Familien zu verringern. Besonders kritisch wird die Erhöhung der Gebühren wahrgenommen, die als „unzumutbare Belastung“ für viele Familien bezeichnet wird, so berichten die Merkur.
Die geplanten Gebührenerhöhungen sehen vor, dass die Kosten für die Krippe von 300 Euro auf 420 Euro, für den Kindergarten von 150 Euro auf 350 Euro und für den Hort von 120 Euro auf 250 Euro monatlich steigen sollen. Zudem sollen höhere Gebühren von 10 % für jede zusätzliche Buchungsstunde erhoben werden. Die Erhöhungen sollen ausschließlich für Eltern mit einem Jahreseinkommen von über 100.000 Euro gelten. Für Familien mit einem Jahreseinkommen zwischen 75.000 und 100.000 Euro sind Ermäßigungen von 35 % geplant, während Eltern mit einem Einkommen unter 75.000 Euro eine Ermäßigung von 50 % erhalten sollen. Eine zusätzliche Herausforderung seien die unklaren Regelungen zur Berücksichtigung von Vermögensverhältnissen und Kinderfreibeträgen, die zu Unsicherheit unter den betroffenen Familien führen, so Süddeutsche.
Elternbeiräte fordern alternative Vorschläge
Die Elternbeiräte der Maria-Kempter-Kindergarten, Kinderhaus Starnberger Spielinsel, Kindergarten am Hirschanger und des Irmgard-Stadler-Kinderhauses schlagen als Alternativen eine pauschale Beitragserhöhung von 30 Euro pro Kind und Monat vor. Eine andere Überlegung wäre eine Erhöhung von 60 Euro pro Kind und Monat, jedoch erst ab einem Jahreseinkommen von 120.000 Euro. Die Stadt erwartet durch die Gebührenerhöhung Mehreinnahmen von 140.000 Euro, was viele Eltern als unangemessene Doppelbelastung empfinden, insbesondere für Familien mit mehreren Kindern. Diese Kritik wurde ebenfalls in dem Schreiben an die Stadträte deutlich angesprochen, wo das Ungleichgewicht in den Sozialstaffelungen aus Sicht der Eltern thematisiert wurde.
Die Diskussion über die neuen Kita-Gebühren wird voraussichtlich im Februar im Stadtrat fortgesetzt. Eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern der Elternbeiräte, soll bis dahin mögliche Lösungen ausarbeiten. Elternvertreter und Stadträte sind sich einig, dass eine ausgewogene Regelung sowie Klarheit über die bestehenden Fördermöglichkeiten und Gebührenstrukturen notwendig sind, um den verschiedenen Bedürfnissen und finanziellen Situationen der Familien gerecht zu werden. Der Freistaat hat bereits bekannt gegeben, dass jeder Platz in einer der städtischen Einrichtungen mit 100 Euro pro Kind und Monat bezuschusst wird.
Für weitere Informationen zur aktuellen Debatte und den finanziellen Hintergründen können Interessierte auch die Publikationen des Bundestages einsehen.