Am 6. März 2025 äußerte sich Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident und Vorsitzender der CSU, in seinem Redebeitrag beim Politischen Aschermittwoch in Passau zu den gravierenden Entwicklungen im Ukraine-Krieg. Söder nutzte die Gelegenheit, um die Grünen zu kritisieren und den jüngsten Wahlsieg der Union bei der Bundestagswahl 2025 zu feiern. Ein zentrales Thema seiner Rede war der drohende Flüchtlingsstrom aus der Ukraine, sollte die militärische Lage weiter eskalieren.
„Ohne die Unterstützung der USA ist die Ukraine höchst gefährdet“, warnte Söder. Diese Aussage kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Russland weiterhin die vollständige Übergabe von mehreren ukrainischen Regionen – darunter Donezk, Luhansk, Saporischschja, Cherson und die Krim – fordert. Dmitri Medwedew, ein enger Vertrauter von Wladimir Putin, hat das Ziel einer „maximalen Niederlage“ der Ukraine zum Hauptanliegen deklariert. Söder verdeutlichte die ernsthafte Besorgnis über eine mögliche Flucht von Millionen Ukrainern nach Europa, falls die Pläne Moskaus Realität werden.
Verhandlungen und Waffenlieferungen
Im Kontext der laufenden Gespräche zwischen den USA und Russland über einen möglichen Waffenstillstand äußerte Söder Bedenken der Unklarheit über den Zeitpunkt einer realistischen Waffenruhe. Diese diplomatischen Entwicklungen werden auch in Bayern intensiv verfolgt. Zudem gab es Diskussionen über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Während Söder im März 2022 die Lieferung unterstützt und als „abschreckendste Waffe für die Verteidigungsfähigkeit in Deutschland“ bezeichnete, hat sich seine Position jüngst gewandelt. Nun äußert er Zweifel an der Unterstützung für eine solche Lieferung in der Bevölkerung.
Diese Wende kam nach einer klaren Absage von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern, was Söder stark kritisierte. Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP bezeichnete Söder als opportunistisch und machte ihn für seine unentschlossene Haltung verantwortlich. Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Deutschen gegen eine Waffenauslieferung an die Ukraine ist. Zudem hat die SPD im Wahlprogramm eine Lieferung explizit ausgeschlossen.
Militärische Unterstützung Deutschlands
Deutschland hat sich seit Beginn des Konflikts verpflichtet, die Ukraine umfassend zu unterstützen. Bis heute belaufen sich die militärischen Hilfen auf insgesamt etwa 28 Milliarden Euro. Der Großteil dieser Summe stammt aus der Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung für Rüstungslieferungen und Material. Dazu zählen auch die Abgaben aus den Beständen der Bundeswehr. Die Bundesregierung hat dabei einen klaren Plan aufgestellt:
| Art der Unterstützung | Betrag |
|---|---|
| Militärhilfen 2022 | ca. 1,6 Milliarden Euro |
| Militärhilfen 2023 | ca. 5 Milliarden Euro |
| Erwartete Hilfe 2024 | ca. 7,1 Milliarden Euro |
| Verpflichtungsermächtigungen 2025-2028 | ca. 6 Milliarden Euro |
Darüber hinaus wurden zahlreiche militärische Materialien und Fahrzeuge geliefert, dazu zählen unter anderem 179 gepanzerte Gefechtsfahrzeuge und 140 Schützenpanzer MARDER. Diese Entscheidungen verdeutlichen das Engagement Deutschlands für die Ukraine und die notwenige Unterstützung, die in dieser kritischen Zeit bereitgestellt wird.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Situation in der Ukraine und die damit verbundenen politischen Entscheidungen sowohl innerhalb als auch außerhalb Deutschlands komplex und von weitreichenden Konsequenzen geprägt sind. Söders Aussagen unterstreichen die Dringlichkeit der Lage und die Notwendigkeit klarer Positionen, während die deutschen Rüstungs- und Unterstützungsmaßnahmen einen wichtigen Beitrag zur Verteidigungsfähigkeit der Ukraine leisten.