Inmitten eines aufgeladenen TV-Duells zwischen Kanzler Olaf Scholz und seinem Herausforderer Friedrich Merz zeigten sich die Anhänger der SPD entspannt und wohl gestimmt. Im Public Viewing einer Bar in Adlershof trugen die Gäste SPD-Schals und genossen Augustiner Bier und Adlershofer Pizza, trotz düsterer Umfrageergebnisse, die Scholz als möglichen nicht wiedergewählten Kanzler prognostizierten. Der Abend nahm jedoch eine Wendung, als Merz eine Wendung in der Migrationspolitik forderte, die zu „Pfui!“-Rufen in der Bar führte.
Scholz konterte Merz’ Forderung nach höheren Abschiebungszahlen vehement und hob hervor, dass die Bundesregierung in den vergangenen Jahren die Abschiebungen bereits erhöht habe. Dies führte zu Unruhe unter den Zuschauern, die sich eine detailliertere Thematisierung wünschten. Eine der Zuschauerinnen, Ana-Maria Trăsnea, kritisierte die überlange Diskussion über Abschiebungen, während Goran Martinovic sowohl seine Enttäuschung über die Themenwahl als auch seine Unterstützung für Scholz äußerte.
Migrationspolitik im Fokus
Scholz konfrontierte außerdem die CSU und stellte in Zweifel, ob die Union sich von der AfD unabhängig verhalten kann. Gleichzeitig verteidigte er die Migrationspolitik der Ampelregierung, die eine Erhöhung der Abschiebungen für Straftäter und eine Stärkung der Vorschriften zur Einreise beinhaltet. Demnach habe es einen Rückgang der irregulären Migration um 30 Prozent gegeben und eine Zunahme in der Anzahl der Rückführungen.
Erinnerungen an den Messerangriff eines Asylbewerbers in Aschaffenburg untermauerten Scholz‘ Argumentation, in dem er die bayerische Landesregierung kritisierte. Er stellte klar, dass der Täter, trotz einer Abschiebemöglichkeit nach Bulgarien, nicht hätte in Bayern bleiben dürfen. Dies wurde auch von Alexander Dobrindt, dem CSU-Landesgruppenvorsitzenden, als argumentativ zurückgewiesen, der wiederum die Informationszeit der bayerischen Behörde in Zweifel zog.
Nachhaltige Strategien zur Migration
Die Bundesregierung unterstreicht, dass sie sich angesichts der gegenwärtigen Herausforderungen für eine Verringerung der irregulären Migration einsetzt. Laut einem Bericht der Bundesregierung sind gesetzliche Regelungen bereits auf den Weg gebracht worden, die es einfacher machen sollen, Straftäter und Personen ohne Bleiberecht zurückzuführen. Zudem wurden die Strafen für Schleuser krimineller Aktivitäten erheblich angehoben, um die Bewegung illegaler Migration zu bekämpfen.
Scholz hob auch hervor, was die Ampelregierung seit 2023 unternommen hat, um das Thema der irregulären Migration verstärkt anzugehen, inklusive der Unterstützung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und der schnelleren Bearbeitung von Asylverfahren aus sicheren Herkunftsländern wie Georgien. Diese Maßnahmen wurden in dem Kontext vorgestellt, dass die Regierung auf eine konsistentere Migrationspolitik hinarbeitet, die sowohl Sicherheit als auch Menschlichkeit fördert.
Als das Duell nach 90 Minuten endete, warteten die Gäste gespannt auf Scholz, dessen geplanter Besuch in der Bar jedoch durch das BKA verhindert wurde. Die Stimmung fiel, als ein Gast die Bar mit der Bemerkung verließ, es sei ihm übel geworden, was das Bild der politischen Auseinandersetzung an diesem Abend abrundete.