Im März 2025 entbrennt ein offener Machtkampf um die Vizepräsidentschaft im Bundestag innerhalb der Grünen-Fraktion. Claudia Roth, die amtierende Kulturstaatsministerin, hat sich als Kandidatin beworben und tritt damit in direkten Wettbewerb mit der bisherigen Amtsinhaberin Katrin Göring-Eckardt und dem früheren Parteichef Omid Nouripour. Diese dynamische Situation ist ungewöhnlich, da Personalfragen in der Regel innerhalb der Fraktion intern geklärt werden.
Katrin Göring-Eckardt, die die Rolle der Vizepräsidentin bisher innehat, betont in ihrer Bewerbungsrede die Bedeutung ihrer Herkunft aus Ostdeutschland. Sie sieht es als ihre Verantwortung an, diesen Teil Deutschlands nicht extremistischen Kräften zu überlassen. Göring-Eckardt hebt hervor, wie wichtig es ist, eine Stimme für die Menschen in ihrer Region zu sein.
Claudia Roths Argumentation
Claudia Roth ist überzeugt, dass die aktuellen politischen Herausforderungen eine neue, schärfere Positionierung der Grünen erfordern. In ihrem Bewerbungsbrief äußert sie sich aus „tiefer leidenschaftlicher, demokratischer Überzeugung“ und thematisiert mögliche Bedenken, dass sie bereits viele Ämter in der Partei und im Parlament bekleidet hat. Roth sieht sich jedoch in einem „jung gebliebenen Alter“, in dem viele ihrer Mitbewerber zum ersten Mal Regierungserfahrung sammeln wollen. Ihre frühere Amtszeit als Vizepräsidentin von 2013 bis 2021 gibt ihr zusätzliches Gewicht in diesem Rennen.
Omid Nouripour, der ebenfalls kandidiert, hebt in seinem Bewerbungsschreiben seine umfangreiche Erfahrung in verschiedenen Ämtern hervor. Er betont die Wichtigkeit von Brückenbau zwischen verschiedenen Fraktionen sowie die Förderung respektvoller Debatten und einer vielfältigen politischen Kultur.
Politische Bedeutung des Amtes
Die Wahl des neuen Bundestagspräsidiums, das am 25. März stattfinden soll, wird von großer Bedeutung sein. Das Präsidium, das aus dem Bundestagspräsidenten und den Vizepräsidenten besteht, spielt eine zentrale Rolle für die Leitung der Sitzungen und die Überwachung der parlamentarischen Ordnung. Der Platz im Präsidium sichert nicht nur Prestige, sondern auch Einfluss für die vertretenen Fraktionen.
Beachtlich ist auch der Kontext, dass die AfD seit ihrem Einzug in den Bundestag im Jahr 2017 nie einen Vizepräsidenten gestellt hat, was die Dynamik innerhalb der Grünen-Fraktion noch verstärkt. Die internen Rivalitäten und die Notwendigkeit, eine klare Position gegenüber der AfD zu beziehen, machen den Wettbewerb um die Vizepräsidentschaft umso brisanter.
Insgesamt deutet der Dreikampf um die Vizepräsidentschaft darauf hin, dass die Grünen sich intensiv mit ihrer Rolle im Bundestag und ihrer politischen Identität auseinandersetzen. Die kommenden Wochen werden entscheidend sein, um zu beobachten, wie sich dieser Machtkampf weiter entfaltet und wer letztlich die Zustimmung der Fraktion erhält.