Italien hat am 28. Januar 2025 seine Bemühungen zur Deportation von Migranten nach Albanien erneut aufgenommen. Ein Marineschiff brachte 49 Personen im albanischen Hafen Shengjin an Land. Dies stellt den dritten Versuch dar, Asylanträge in Albanien zu bearbeiten, basierend auf einem umstrittenen Abkommen zwischen Rom und Tirana, das im November 2023 unterzeichnet wurde. Laut Al Jazeera legte das Schiff am Dienstagmorgen im Hafen an, und die Gruppe trat an Land.
Die italienischen Behörden haben bereits zwei Empfangszentren in Albanien eingerichtet, um die Migranten unterzubringen. Das Abkommen erlaubt es, bis zu 3.000 Personen pro Monat, die von der italienischen Küstenwache in internationalen Gewässern aufgegriffen werden, nach Albanien zu bringen und dort ihre Asylmöglichkeiten oder eine Rückführung zu prüfen.
Herausforderungen und rechtliche Auseinandersetzungen
Der erste Versuch, Migranten nach Albanien zu transferieren, wurde 2022 blockiert, als italienische Richter entschieden, dass die Rückführung der Migranten rechtlich nicht zulässig sei. Richter hatten damals argumentiert, dass 12 Migranten aus unsicheren Herkunftsländern, wie Bangladesch und Ägypten, nicht für das Programm geeignet seien. Premierministerin Giorgia Meloni hat betont, dass sie das Programm fortführen möchte, trotz der rechtlichen Herausforderungen, die sie erleben musste, nachdem die Richter eine Überprüfung des Plans gefordert hatten.
Das italienische Innenministerium bestätigte, dass das Redistributionsprogramm für Asylsuchende nach Albanien wieder aufgenommen wurde. In diesem Jahr sind bereits 3.704 Migranten in Italien angekommen, was mehr als doppelt so viele sind wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Im gesamten letzten Jahr zählten die italienischen Behörden insgesamt 66.317 Migranten, was einen Rückgang von 58 Prozent im Vergleich zu 2021 darstellt.
Internationale Reaktionen auf das Programm
Menschenrechtsgruppen und die italienische Opposition kritisieren das Programm als grausam und teuer. Amnesty International bezeichnete die Empfangszentren als „grausames Experiment“. Auf der anderen Seite sehen einige europäische Politiker das italienische Modell möglicherweise als Beispiel für zukünftige migrationspolitische Ansätze. Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, hob hervor, dass das Programm „kreatives Denken“ repräsentiere, welches die Migrationskrise angehen könne.
Die rechtlichen Fragen und Herausforderungen bezüglich der Sicherheit Albanien als Zielort für Migranten sind noch nicht vollständig gelöst. Der Fall wurde an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weitergeleitet, um zu klären, ob der italienische Plan mit den Vorschriften der EU konform ist.
Neues EU-Migrationspaket
Im weiteren Kontext wird das Asyl- und Migrationsmanagement in der EU derzeit durch ein neues Paket reformiert, das von den Mitgliedstaaten mit einer Mehrheit angenommen wurde. Das neue Regelwerk sieht unter anderem vor, dass Mitgliedstaaten Asylsuchende umschichten, finanzielle Unterstützung leisten oder technische Hilfe anbieten müssen. Diese Reformen zielen darauf ab, ein einheitliches Verfahren zu etablieren und die einzelnen Mitgliedstaaten zu verpflichten, gleichwertige Standards für die Aufnahme und Behandlung von Asylsuchenden sicherzustellen. Wie der Europäische Parlament berichtet, wurde unter anderem ein Mechanismus zur Reaktion auf plötzliche Anstiege des Migrantenzustroms eingeführt.
Mit den sinkenden Ankunftszahlen, die Italien in den letzten Monaten verzeichnet hat, bleibt abzuwarten, wie sich die politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen sowohl in Italien als auch auf europäischer Ebene weiter entwickeln werden.