Am 26. Januar 2025 beginnen in Belarus die Präsidentschaftswahlen, bei denen Alexander Lukashenko, der seit 1994 im Amt ist, voraussichtlich seine siebte Amtszeit gewinnen wird. Die Wähler dürfen ihre Stimmen seit 8 Uhr Ortszeit abgeben. Allerdings stehen Lukashenko keine echten Herausforderer gegenüber, da alle vier Kandidaten loyal zu ihm sind. Dies wirft Fragen zur Legitimität der Wahl auf, insbesondere im Kontext der Kontroversen, die die letzten Wahlen im Jahr 2020 umgaben, die mit massiven Protesten endeten.
Die Wahlen 2020 waren von weitreichenden Anschuldigungen des Wahlbetrugs geprägt. Die Hauptgegnerin Lukaschenkos, Sviatlana Tsikhanouskaya, wies die offiziellen Ergebnisse, die Lukaschenko mit über 80 Prozent der Stimmen ausweisen, als gefälscht zurück und behauptete, sie habe zwischen 60 und 70 Prozent der Stimmen erhalten. Diese Wahlen und die darauf folgenden Proteste wurden als die größten in der Geschichte von Belarus bezeichnet, doch die Reaktion der Regierung war brutal. Über 1.000 Menschen wurden verhaftet, und die Behörden setzten Gewalt gegen die Protestierenden ein, was zu zahlreichen Vorfällen von Folter in Gewahrsam führte.
Repression und Menschenrechtslage in Belarus
Die internationale Gemeinschaft hat die Menschenrechtslage in Belarus scharf kritisiert. Die Vereinten Nationen beklagen systematische Unterdrückung der Zivilgesellschaft und willkürliche Inhaftierung Tausender Menschen. Berichte über Folter, Todesfälle und eine erhebliche Einschränkung der Pressefreiheit verstärken die Besorgnis. Seit 2020 wurden mehr als 3750 Menschen verurteilt, viele ohne ein faires Verfahren. Schätzungsweise sind derzeit 1500 Menschen in Haft, weil sie als politisch unbequem wahrgenommen werden.
Die UN-Menschenrechtskommissarin Nada Al-Nashif äußerte, die Menschenrechtslage bleibe ernst und zeichne ein „erschütterndes Muster willkürlicher Verhaftungen und Verfolgungen“ gegen Oppositionelle und Aktivisten. Insbesondere die Berichte über Folter und die damit verbundenen grausamen Behandlungsmethoden in Gefängnissen werfen einen dunklen Schatten auf das Land. Über 670 Journalisten wurden in den letzten Jahren verhaftet, und mehr als 1400 Nichtregierungsorganisationen wurden aufgelöst.
Die Wahlen unter dem Schatten der Vergangenheit
Angesichts dieser verheerenden Menschenrechtslage ist die Glaubwürdigkeit der aktuellen Wahlen stark angezweifelt. Kaja Kallas, eine EU-Diplomatin, bezeichnete die Wahl als „Farce“ und stellte in Frage, ob Lukaschenko überhaupt noch als legitimer Führer angesehen werden könne. Die Opposition und viele im Westen warnen davor, dass Lukaschenko aus seinen Erfahrungen von 2020 gelernt hat und entschlossen ist, eine Wiederholung der Proteste zu verhindern. In einer Rede charakterisierte er die Opposition als hoffnungslos und kündigte an, dass solche Unruhen nicht wieder auftreten würden.
Besonders bemerkenswert ist die Auswahl seiner Gegenkandidaten. Während alle vier offiziell anerkannten Kandidaten in der einen oder anderen Weise die Regierung unterstützen, sieht sich Hanna Kanapatskaya als die einzige demokratische Alternative, nachdem sie 2020 lediglich 1,7 Prozent der Stimmen erhielt. Lukaschenkos Umstrukturierung der politischen Landschaft unterstreicht die Aussichtslosigkeit für echte Opposition, was den Griff des Staates über die Wahlbeteiligung weiter festigt.
Die aktuellen Präsidentschaftswahlen stehen symbolisch für die Machtverhältnisse in Belarus: eine tiefgreifende Dominanz durch Lukashenko, der sich den Titel „Europas letzter Diktator“ zu eigen gemacht hat, und eine unterdrückte Zivilgesellschaft, die unter dem Joch massiver Menschenrechtsverletzungen leidet. Die Wähler werden voraussichtlich in ein System zurückkehren, das durch Angst und Repression geprägt ist.