Am 4. April 2025 hat das Verfassungsgericht Südkoreas die Amtsenthebung von Präsident Yoon Suk-yeol beschlossen. Diese Entscheidung kommt nach anhaltenden politischen Unruhen und der controversen Erklärung des Kriegsrechts durch Yoon im vergangenen Jahr. Laut Al Jazeera wurde die Amtsenthebung einstimmig bestätigt und stützt sich auf die Behauptung, Yoon habe die verfassungsmäßigen Rechte der Bürger untergraben.
Der Präsident des Verfassungsgerichts, Moon Hyung-bae, argumentierte, dass Yoon seine Pflicht zur Wahrung der Verfassung aufgegeben habe. Insbesondere wird ihm vorgeworfen, militärische und polizeiliche Kräfte mobilisiert zu haben, um die legislative Autorität zu behindern und rivalisierende Politiker festzunehmen. Diese Mobilisation geschah im Rahmen einer Erklärung des Kriegsrechts am 3. Dezember, wo Yoon behauptete, dass antistaatliche und nordkoreanische Kräfte in die Regierung eingedrungen seien, was von vielen als übertrieben angesehen wurde.
Politische Reaktionen und Auswirkungen
Die Entscheidung des Gerichts hat in Südkorea zu großem Jubel unter den Demonstranten geführt, die sich gegen Yoon ausgesprochen hatten. Diese Unruhen wurden durch die Tatsache angeheizt, dass Yoon zuvor Sigillen und Sicherheitskräfte im Parlament eingesetzt hatte, was das Vertrauen in die demokratischen Institutionen des Landes erschütterte berichtet die Associated Press.
Nachdem die Nationalversammlung am 14. Dezember 2024 mit einer Zweidrittelmehrheit für die Amtsenthebung gestimmt hatte, übernahm Premierminister Han Duck-soo die Geschäfte als Interimspräsident. Ein weiteres Bedrohungsszenario könnte sich jedoch abzeichnen, da auch er potenziell einer Amtsenthebung ausgesetzt ist, während die politische Krise internationale Verbündete beunruhigt.
Wahlen und Zukunftsperspektiven
Mit der Amtsenthebung von Yoon ist Südkorea verpflichtet, innerhalb von 60 Tagen neue Präsidentschaftswahlen abzuhalten. Umfragen zeigen bereits, dass der liberalen Opposition, angeführt von Lee Jae-myung, die besten Chancen eingeräumt werden. Trotz der politischen Turbulenzen bekräftigte Premierminister Han, die nationale Sicherheit aufrechterhalten zu wollen, während die People Power Party von Yoon die Entscheidung des Gerichts akzeptierte, auch wenn Yoons Anwalt sie als „völlig unverständlich“ bezeichnete laut Die Zeit.
Inmitten der politischen Unruhen bleibt die Zukunft der südkoreanischen Demokratie ungewiss. Das Verfassungsgericht hat nun 180 Tage Zeit, um die Verfassungsmäßigkeit der Amtsenthebung zu prüfen. Der politische Druck wird zunehmen, während Yoons Nachfolger bereits in den Startlöchern stehen. Die kommenden Wochen könnten entscheidend für Südkoreas politische Landschaft werden.