Am 9. April 2025 haben die Union und die SPD einvernehmlich einen Koalitionsvertrag ausgehandelt. Die formelle Vorstellung dieses Vertrages ist für denselben Tag um 15 Uhr anberaumt. Es zeichnen sich klare Machtverhältnisse ab: Die SPD erhält sowohl das Finanz-, das Verteidigungs- als auch das Justizministerium, während die CDU und die CSU das Innenministerium sowie das Auswärtige Amt übernehmen werden. Laut tagesschau.de laufen seit Beginn der Koalitionsverhandlungen intensive Diskussionen über zentrale Themen wie Migrationspolitik, Steuern und Rente.
Die SPD plant eine Mitgliederabstimmung über den neuen Vertrag, die voraussichtlich zehn Tage in Anspruch nehmen wird. Auf Seiten der Union will ein kleiner Parteitag, der möglicherweise am 28. April stattfindet, über den Vertrag abstimmen. Zudem kündigte CDU-Chef Friedrich Merz an, dass er als Bundeskanzler vorhabe, das Innenministerium anzuweisen, alle illegalen Einreisen zurückzuweisen.
Migrationspolitik im Fokus
Die Migrationspolitik könnte der zentrale Streitpunkt zwischen den Regierungsparteien werden. Während die SPD-Chefin Saskia Esken in einer ZDF-Sendung unterstrich, dass die SPD am Grundrecht auf Asyl festhalten wolle und das Asylrecht als verfassungsmäßig betrachtet, äußerte Merz den Wunsch nach einem härteren Kurs. Er plant, zusammen mit der Union umfassendere Zurückweisungen an den Landesgrenzen in Absprache mit Nachbarländern durchzuführen.Die Süddeutsche Zeitung berichtete, dass Esken die Probleme des aktuellen europäischen Asylrechtsystems anerkennt, jedoch vor einem möglicherweise gescheiterten Drittstaatenmodell warnt, das in anderen europäischen Ländern ausprobiert wurde.ZDF ergänzte, dass sie die schon erfolgten Rückgänge bei Asylzahlen und die Notwendigkeit verschärfter Grenzkontrollen bis zur Implementierung eines neuen europäischen Asylsystems (GEAS) hervorhob.
Merz und die CDU warnen jedoch vor weitreichenden Zugeständnissen an die SPD, um eine „Politikwende“ zu verhindern. Diese Bedenken spiegeln sich auch in den sorgsam ausgehandelten wirtschaftlichen Maßnahmen wider. Steuererhöhungen sind nicht geplant, und eine Senkung der Körperschaftsteuer um einen Punkt auf 25 Prozent ab dem 1. Januar 2028 wird angepeilt. Zudem sollen Turboabschreibungen von 30 Prozent pro Jahr über drei Jahre zur Entlastung von Unternehmen eingeführt werden.
Ausblick und weitere Schritte
Auf politischer Ebene werden die kommenden Wochen entscheidend sein. Alexander Dobrindt schätzt, dass Merz Anfang Mai im Bundestag zum Kanzler gewählt werden könnte, was die Weichen für die neue Regierung stellt. Die CSU benötigt lediglich einen Beschluss des Parteivorstands zum Koalitionsvertrag, während die Union und die SPD mit wichtigen Herausforderungen konfrontiert sind.
Die Bürger sind gespannt, wie sich die Koalition auf zentrale gesellschaftliche Themen auswirken wird und ob die gesetzten Ziele, besonders in der Migrationspolitik, tatsächlich umgesetzt werden können. Ein geduldeter und konstruktiver Dialog zwischen den Parteien könnte entscheidend sein, um die komplexen Herausforderungen der kommenden Jahre erfolgreich anzugehen.