In Tunesien hat am 10. April 2025 der Prozess gegen über 40 Oppositionelle begonnen, der als ernsthafte Bedrohung für die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit im Land angesehen wird. Al Jazeera berichtet, dass die Schlüsselfiguren der Opposition, darunter ehemalige Diplomaten, Medienpersönlichkeiten und Mitglieder der Ennahda-Partei, wegen „Verschwörung gegen den Staat“ und „Zugehörigkeit zu einer terroristischen Gruppe“ angeklagt sind. Unter den Angeklagten befinden sich auch international bekannte Persönlichkeiten, wie der französische Intellektuelle Bernard-Henri Levy, der in Abwesenheit vor Gericht steht.
Der Prozess, der am 4. März 2025 wieder aufgenommen wurde, zieht landesweit Proteste an. Hunderte Menschen demonstrierten in Tunis, um die Freilassung der Inhaftierten zu fordern und hielten Fotos der Gefangenen hoch. AP News berichtet, dass neun der Angeklagten als „zu gefährlich“ eingestuft wurden, um persönlich anwesend zu sein, und einige von ihnen seit Februar 2023 in Haft sind. Der oppositionelle Führer Jaouhar Ben Mbarek hat am 30. März 2025 einen Hungerstreik begonnen, um gegen seine Ausgrenzung vom Prozess zu protestieren.
Politische Unterdrückung und Menschenrechte
Die Anklagen gegen die Oppositionellen werden von Kritikern als politisch motiviert angesehen. Präsident Kais Saied hat die Angeklagten als „Verräter und Terroristen“ bezeichnet und sieht sich selbst als Opfer eines Putsches, der 2021 stattfand. Menschenrechtsgruppen, darunter Amnesty International, warnen vor einem signifikanten Rückgang der Freiheiten seit Saieds Übernahme der Macht, was zu einem systematischen Abbau der Menschenrechte und der Justizunabhängigkeit geführt hat. Die UN hat erneut gefordert, die Verfolgung von Gegnern und Aktivisten zu beenden, was von der tunesischen Außenministeriums jedoch bestritten wurde.
Unter Saieds Führung hat Tunesien einen zentralisierten Machtapparat erlebt. Dies äußert sich nicht nur in einer verschärften Verfolgung der Opposition, sondern auch in einem Dekret, das „Fake News“ kriminalisiert hat, was zur Verhaftung von über 60 Personen geführt hat, die für Meinungsäußerungen freigesprochen wurden, die als falsch erachtet wurden. AP News hebt hervor, dass die Verteidiger der Angeklagten das Recht auf eine Anhörung vor einem Richter gefordert haben, was jedoch bisher nicht umgesetzt wurde.
Öffentliche Reaktionen und internationale Bedenken
Öffentliche Stimmung in Tunesien ist geprägt von Angst und Unsicherheit über die Zukunft der Meinungsfreiheit unter dem aktuellen Regime. Regierungsunterstützer argumentieren, dass die Maßnahmen notwendig sind, um ein Land zu stabilisieren, das mit Inflation, Arbeitslosigkeit und Korruption kämpft. Trotz dieser Argumentation wächst der Druck von internationalen Menschenrechtsorganisationen, die systematische Verletzungen der Rechte der Angeklagten während der Untersuchungshaft kritisieren.
In den letzten zwei Jahren hat die tunesische Regierung aggressiv gegen Dissens vorgegangen. Amnesty International berichtet von einer beunruhigenden Tendenz zur Diskriminierung von Migranten und stellt in Frage, wie neue Vereinbarungen zur Migrationskontrolle mit der EU möglicherweise die Menschenrechte in Tunesien weiter gefährden könnten. Die aktuelle Lage zeigt, wie wichtig es ist, für die Rechte von Individuen einzutreten und gegen den Missbrauch von Justiz und Macht anzukämpfen.