Mit einem ambitionierten Plan geht Donald Trump in seine neue Amtszeit als US-Präsident. Am ersten Tag seiner Regierung plant er die Unterzeichnung von über 100 Exekutivanordnungen, die sich auf zentrale Themen wie Migration, Grenzsicherung und Energiepolitik konzentrieren. Diese Maßnahmen werden geschätzt Kosten von über 100 Milliarden Dollar verursachen, wie tag24.de berichtet.
Trump hatte bereits während seines Wahlkampfs angekündigt, dass er direkt zu Beginn seiner Amtszeit einen kleinen Schreibtisch im Kapitol nutzen möchte, um mit dem Unterzeichnen zu beginnen. Besonders im Fokus steht die Migration. Ein zentrales Element seiner Agenda ist der unvollendete Bau der Grenzmauer zu Mexiko, die während seiner ersten Amtszeit nur teilweise realisiert werden konnte.
Migration und Abschiebungen im Fokus
Ein entscheidender Bestandteil der Pläne ist die Errichtung von Abschiebezentren für Personen, die ausreisepflichtig sind. Trump plant, schätzungsweise eine Million Menschen abzuschieben, welche laut Gerichtsbeschluss nicht in den USA bleiben dürfen. Senator James Lankford kam zu dem Schluss, dass sich Trump zunächst auf kürzlich eingereiste Personen oder kriminelle Einwanderer konzentrieren wird. Dies könnte die größte Abschiebeaktion in der Geschichte der USA darstellen, wie tagesschau.de anmerkt.
Zusätzlich zu Maßnahmen zur Grenzsicherung wird Trump voraussichtlich die Rückkehr zu Migrationsregeln vorantreiben, die während seiner vorherigen Amtszeit in Kraft waren. Migranten sollen künftig Asylanträge in anderen Ländern stellen oder während der Bearbeitung in Mexiko bleiben müssen. Berater Stephen Miller stellte diese zentralen Vorhaben in einer internen Sitzung mit republikanischen Senatoren vor, wobei die Maßnahmen ab dem 20. Januar umgesetzt werden sollen, wie t-online.de berichtet.
Finanzielle Auswirkungen und Widerstand
Die finanziellen Auswirkungen der geplanter Maßnahmen, insbesondere der Grenzmauer und der Abschiebungen, könnten sich auf etwa 100 Milliarden Dollar belaufen und sollen durch ein Haushaltsgesetz finanziert werden. Diese Schätzung könnte noch steigen, da Experten berechnen, dass die Abschiebung von einer Million Menschen pro Jahr über 88 Milliarden Dollar kosten würde, wie die American Immigration Council schätzt.
Kritiker äußern sich besorgt über Trumps Pläne. Juraprofessor Alberto Benitez bezeichnete die geplanten Maßnahmen als beschämend und illegal. Zudem haben Kalifornien und andere Bundesstaaten sowie Städte bereits angekündigt, sich den Abschiebeplänen zu widersetzen. Demokratische Politiker fordern Maßnahmen von Präsident Joe Biden gegen die drohenden Abschiebungen, die im Vergleich zu den etwa drei Millionen Menschen, die unter Barack Obama abgeschoben wurden, in einer deutlich größeren Dimension stattfinden sollen.
Mit diesen Plänen scheint Trump entschlossen, seine politischen Ziele schnell zu verfolgen. Der Druck, den Kongress zu umgehen, könnte seine Maßnahmen noch weiter beschleunigen und die politischen Landschaft der Vereinigten Staaten nachhaltig verändern.