Die geopolitischen Spannungen im Nahen Osten nehmen zu, insbesondere nach den jüngsten Äußerungen des US-Präsidenten Donald Trump zur zukünftigen Situation der Palästinenser in Gaza. Bei einem Treffen mit Jordaniens König Abdullah II. äußerte Trump den Wunsch, Palästinenser aus Gaza „zu reinigen“ und sie in Ägypten und Jordanien anzusiedeln. Diese brisanten Vorschläge wurden nicht nur von Jordanien, sondern auch von Ägypten scharf zurückgewiesen.
Trump nutzt möglicherweise US-amerikanische Hilfsgelder als Druckmittel, um die Regierungen beider Länder zur Akzeptanz seiner Pläne zu bewegen. Jordanien hat jedoch deutlich gemacht, dass es keine Flüchtlinge aus Gaza aufnehmen wird, und die jordanische Regierung betont, dass „Jordanien für die Jordanier und Palästina für die Palästinenser“ sei. Diese Botschaft wurde verstärkt durch eine Erklärung des Außenministers Ayman Safadi und durch die persönliche Aussage von König Abdullah II., der nach den Ereignissen des 7. Oktober 2023 erklärte: „Keine Flüchtlinge in Jordanien, keine Flüchtlinge in Ägypten“.
Reaktionen aus der Region
Die Reaktionen auf Trumps Vorschläge sind in der gesamten Region bemerkenswert einheitlich. Ägyptens Regierung hat die Pläne zur Umsiedlung der Palästinenser aus Gaza abgelehnt und auf die Risiken hingewiesen, die solche Maßnahmen für den Frieden mit Israel darstellen könnten, insbesondere in Bezug auf den Friedensvertrag von 1979. Ägypten hat entschieden, ein Notfall- arabisches Gipfeltreffen am 27. Februar einzuberufen, um einen Gegenplan zu Trumps Vorschlägen zu entwickeln.
Die saudi-arabische Regierung hat ebenfalls Position bezogen und Trumps Plan ebenso stark kritisiert. Crown Prince Mohammad bin Salman konkretisierte seine Ablehnung in einem direkten Telefongespräch mit König Abdullah und betonte die Unterstützung für die Rechte der Palästinenser. Saudi-Arabien verbindet seine Position zur Anerkennung eines palästinensischen Staates mit möglichen Normalisierungsabkommen mit Israel und hat sich klar gegen eine Vorgehensweise ausgesprochen, die als ethnische Säuberung bezeichnet werden kann.
Die Rolle der US-Hilfen
Ägypten und Jordanien sind langjährige Empfänger von US-Hilfen; Ägypten erhielt seit 1946 über 87 Milliarden US-Dollar, während Jordanien jährlich 1,72 Milliarden US-Dollar erhält. Diese Mittel haben nicht nur zur Stabilisierung der beiden Länder beigetragen, sondern sind auch entscheidend für die Sicherheit der Region und die Unterstützungsleistungen an Flüchtlinge. Allerdings räumen Analysten ein, dass Trump durch seine Drohungen zur Kürzung von Hilfsgeldern die Stabilität in beiden Ländern gefährden könnte. Sollte US-Hilfe ausbleiben, könnten diese Länder alternative Finanzierungsquellen wie Golfstaaten oder Großmächte wie China in Betracht ziehen.
Die wachsende Präsenz Chinas in Ägypten, das 2025 als „Jahr der ägyptisch-chinesischen Partnerschaft“ festgelegt wurde, wurde von Beobachtern als potenzieller strategischer Partner für Ägypten angesehen. In Jordanien könnten die Auswirkungen einer möglichen Flüchtlingskrise verheerend sein, da das Land bereits viele palästinensische Flüchtlinge beherbergt, was zu beträchtlichen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen führt. Schätzungen zufolge identifizieren sich 55 bis 70 Prozent der jordanischen Bevölkerung als palästinensischer Herkunft, und das Entstehen neuer Flüchtlingsströme könnte bestehende Spannungen verstärken.
Auswirkungen und Perspektiven
Die komplexe Situation erinnert an früheren Displacement-Wellen, die das Land destabilisiert haben, wie während des Arabisch-Israelischen Krieges von 1967 und der Ereignisse des „Schwarzen Septembers“ 1970. Historisch gesehen hat die Akzeptanz palästinensischer Flüchtlinge in Jordanien zu bedeutenden demographischen Veränderungen und Spannungen zwischen verschiedenen Gruppen geführt. Die derzeitige Debatte um Trumps Plan könnte die internen Spannungen im Land weiter verschärfen und sogar zu massiven Protesten führen, falls die öffentliche Meinung zu einer vermeintlichen Akzeptanz externer Druckmittel neigt.
Die bevorstehende Dringlichkeit, die Situation im Gaza-Streifen zu stabilisieren und eine erneute Flüchtlingskrise zu verhindern, könnte die US-Politik in der Region entscheidend beeinflussen. Die Solidarität unter den arabischen Führern könnte sich als Schlüssel beweisen, um den zusammenbrechenden politischen Konsens zu bewahren und politische Lösungen zu finden, die die Rechte der Palästinenser respektieren.
Die Entwicklungen in dieser Region erfordern eine kontinuierliche Beobachtung, da die Entscheidungen, die heute getroffen werden, weitreichende Folgen für die Sicherheit und Stabilität des gesamten Nahen Ostens haben können.