Am 25. Januar 2025 hat die Washington Post berichtet, dass House Speaker Mike Johnson (R-Louisiana) Präsident Donald Trump eingeladen hat, am 4. März 2025 eine gemeinsame Sitzung des Kongresses zu adressieren. Dies wird Trump die erste Gelegenheit bieten, seit Johnsons Amtsantritt vor den Gesetzgebern zu sprechen. Johnson betonte in seiner Einladung die Möglichkeit, dass die Trump-Administration und der 119. Kongress in den kommenden vier Jahren bedeutende Auswirkungen erzielen können.
Die joint address unterscheidet sich vom State of the Union und erfolgt typischerweise kurz nach dem Amtsantritt eines neuen Präsidenten. Sie bietet dem Präsidenten die Möglichkeit, seine Vision und sein legislatives Programm darzulegen. Trump kündigte in Las Vegas an, er plane, mit dem Kongress an einem Gesetz zu arbeiten, das Steuersenkungen für Arbeitnehmer, Familien und kleine Unternehmen vorsieht. Dies schließt eine Bestimmung zur Abschaffung von „Steuern auf Trinkgelder“ ein.
Trump’s Steueragenda
Wie FactCheck.org feststellt, hat Trump eine Liste von Steuererleichterungen vorgeschlagen, die die Abschaffung von Steuern auf Sozialversicherungsleistungen und die Senkung des Körperschaftsteuersatzes umfassen. Die gesamten Kosten dieser Vorschläge könnten über 8 bis 10 Billionen USD über ein Jahrzehnt betragen, was dem Doppelten aller Bundesausgaben für COVID-19-Hilfen entspricht. Ebenfalls laufen die individuellen Einkommenssteuervorschriften des Tax Cuts and Jobs Act (TCJA) Ende 2025 aus, was eine legislative Priorität für das nächste Jahr darstellt.
Trump hat auch neue oder höhere Zölle auf importierte Waren vorgeschlagen. Solche Zölle könnten zwar Einnahmen für die Regierung generieren, jedoch würden die Kosten vermutlich auf die Verbraucher abgewälzt, was als Steuererhöhung wahrgenommen werden könnte. Schätzungen zufolge würden rund 75 % der Haushalte von einer Verlängerung der TCJA profitieren, während 10 % mehr Steuern zahlen würden.
Wirtschaftliche Herausforderungen
Zusätzlich zu den oben genannten Inhalten hat Investment Week berichtet, dass die Rückkehr von Trump ins Weiße Haus und eine republikanische Mehrheit im Kongress umfassende steuerpolitische Entscheidungen in den Fokus rücken. Die Bestrebungen zielen insbesondere auf die Fortführung der Steuervergünstigungen des TCJA ab. Eine Studie des US-Finanzministeriums zu den Auswirkungen der Verlängerung der Steuerprovisionen hat ergeben, dass die höchsten 0,1 % der Einkommensbezieher von Steuererleichterungen in Höhe von 314.000 USD profitieren könnten.
Die steuerlichen Entlastungen könnten zwischen 2026 und 2035 rund 4,2 Billionen USD kosten. Präsident Joe Biden hat versprochen, Steuererleichterungen auf Familien mit einem Einkommen von bis zu 400.000 USD zu begrenzen, was die Kosten der Verlängerung auf 1,8 Billionen USD reduzieren könnte. Angesichts einer wachsenden Bundesverschuldung von über 36 Billionen USD wird die Diskussion um die finanzielle Nachhaltigkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen immer drängender.
Trump stellt sich weiterhin für weitere Entlastungen für die Mittel- und Arbeiterschichten ein und plant, die Steuervergünstigungen für Trinkgelder und Überstunden abzuschaffen, was auf eine erhebliche Reduzierung der Steuereinnahmen hindeutet. Die republikanischen Abgeordneten beabsichtigen zudem, Steuerermäßigungen aus Bidens Inflationsminderungsgesetz rückgängig zu machen, in der Hoffnung, dass eine Niedrigsteuerpolitik das Wirtschaftswachstum fördert.