Am 14. Februar 2025 äußerte US-Präsident Donald Trump Besorgnis über mögliche Interessenkonflikte von Elon Musk, dem CEO von Tesla und SpaceX. Trump betonte, dass Musk seine Rolle als Kostensenker in der Regierung nicht missbrauchen werde. Der Präsident hat Musk als „besonderen Regierungsangestellten“ eingesetzt, um die Ausgaben der US-Regierung zu überprüfen und zu reduzieren. In diesem Kontext ist die öffentliche Wahrnehmung Müllers und seiner Aktivitäten von besonderer Bedeutung.
Kürzlich traf sich Musk mit dem indischen Premierminister Narendra Modi in Washington. Dieses Treffen erregte zusätzliche Aufmerksamkeit, als Fotos davon via Modis Konto auf der Plattform X veröffentlicht wurden. Im Zuge dieses Events tauchte ein Dokument des US-Außenministeriums auf, das einen 400 Millionen Dollar Auftrag für Tesla erwähnte, was für Aufregung sorgte. Außenamtssprecher stellten jedoch klar, dass dieser Eintrag fälschlicherweise auf Tesla verwies; es sei vielmehr allgemein von gepanzerten Elektrofahrzeugen die Rede.
Aufklärungen und Pläne des Außenministeriums
Dem Außenministerium zufolge gibt es derzeit keine Pläne, eine Ausschreibung für gepanzerte Fahrzeuge zu starten. Der Eintrag in der Ausgabenplanung stammt aus einer Anweisung der Biden-Regierung, die die Bereitschaft der Branche zur Lieferung gepanzerter Fahrzeuge erkunden sollte. Interessanterweise reagierte lediglich Tesla auf diese Anfrage. Neben dem geplanten Kauf von Fahrzeugen von Tesla, wird auch der Erwerb von gepanzerten Fahrzeugen von BMW für 40 Millionen Dollar in Erwägung gezogen.
Die Spekulationen über den Cybertruck als geeignetes Modell für den Umbau in ein gepanzertes Fahrzeug wurden ebenfalls angestoßen. Musk behauptete, dass der Stahl des Cybertrucks kugelsicher sei, obwohl Tesla derzeit keine gepanzerten Fahrzeuge baut. Ein erheblicher Teil eines solchen Auftrags würde an spezialisierte Firmen abgegeben werden müssen.
Regierungsinteraktionen und rechtliche Herausforderungen
In einer Stellungnahme zur Thematik wies Trumps Pressesprecherin Karoline Leavitt darauf hin, dass Musk bei seinen Sparaktivitäten auf potenzielle Interessenkonflikte achten werde. Der Zugang von Musk und seinem Team zum Zahlungssystem des US-Finanzministeriums ist derzeit Teil eines Gerichtsverfahrens, das von Gewerkschaften angestoßen wurde. Diese beanstandeten, dass dieser Zugang sensible Daten, darunter Informationen über Wettbewerber von Musk, enthält.
In Übereinstimmung mit den Vereinbarungen zwischen dem US-Finanzministerium und den Gewerkschaften wurde der Zugriff auf das Zahlungssystem auf zwei Personen beschränkt. Laut den aktuellen Regelungen darf Musk als „besonderer Regierungsangestellter“ in einem Zeitraum von 365 Tagen nicht länger als 130 Tage für die Regierung arbeiten. Die Regelungen verlangen zudem, dass solche Angestellten sich nicht in Angelegenheiten einschalten dürfen, die ihre eigenen finanziellen Interessen berühren.
Donald Kettl, ein ehemaliger Professor der Universität von Maryland, äußerte Bedenken über die Selbstüberwachung von Musk in Fragen der Interessenkonflikte. Dennoch bekräftigte Leavitt, dass Musk sich an alle geltenden Gesetze halten werde.