US-Präsident Donald Trump und sein Berater Elon Musk stehen im Mittelpunkt intensiver Umstrukturierungen innerhalb der Bundesbehörden. Diese Maßnahmen, die von immer stärker werdendem Widerstand aus der Justiz begleitet werden, haben zu einem regelrechten Rechtsstreit geführt. Insbesondere die Entlassung von Hampton Dellinger, dem Leiter einer Bundesaufsichtsbehörde, hat die Wellen hochschlagen lassen. Dellinger erhielt am 7. Februar 2025 seine Kündigung ohne jegliche Begründung. Er machte geltend, dass diese Entscheidung über die Befugnisse Trumps hinausgehe, da Entlassungen nur unter dem Vorwand von Ineffizienz, Pflichtverletzung oder Amtsmissbrauch erfolgen dürften. Dellingers Amtszeit war ursprünglich bis 2029 angesetzt. Sein Fall hat eine massive Klagewelle ausgelöst, die unter anderem von Gewerkschaften und Justizministern von 22 demokratisch geführten Bundesstaaten getragen wird.
[Tagesschau] berichtet, dass der Oberste Gerichtshof der USA Trump untersagt hat, Dellinger sofort zu entlassen. Diese gerichtlichen Auseinandersetzungen werfen ein Licht auf die Kritik an Trumps Vorgehen gegen Diversitäts-, Gleichstellungs- und Inklusionsprogramme. Ein Bundesrichter in Maryland hob Trumps Anweisungen in diesem Zusammenhang auf und stellte fest, dass diese gegen den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung verstoßen könnten. Trump äußerte sich in sozialen Medien und erklärte, er verstoße nicht gegen das Gesetz, wenn er durch seine Maßnahmen das Land rette. Gleichzeitig ist unklar, ob er die gerichtlichen Entscheidungen akzeptieren wird.Widerstand gegen Umstrukturierungen
Der Widerstand gegen Trumps Ambitionen wird durch die Sorge vor möglicher Korruption und Ineffizienz in der Regierung verstärkt. Eine Umfrage des Associated Press-NORC Center for Public Affairs Research zeigt, dass etwa zwei Drittel der US-Erwachsenen Korruption und Ineffizienz als große Probleme wahrnehmen. Während Trump und Musk die Gründung eines neuen Department of Government Efficiency (DOGE) vorantreiben, glauben nur rund 30% der Befragten, dass ein solches Gremium zur Verbesserung der Regierung beitragen wird. 60% sehen problematische Konsequenzen, wenn der Präsident sich auf Milliardäre für politische Ratschläge stützt. Dies könnte ein Indikator für eine wachsende Skepsis gegenüber Musk und dessen Einfluss sein.
Zusätzlich gibt es ernsthafte Bedenken hinsichtlich der unrechtmäßigen Offenlegung vertraulicher Informationen, besonders im Hinblick auf die Bestrebungen von Musks Team, auf Finanzministeriums-Systeme zuzugreifen. Ein US-Richter hat daher die Sperre gegen diesen Zugriff verlängert, was zeigt, dass die Justiz weiterhin eine entscheidende Rolle im Widerstand gegen Trumps Regierungsstil spielt.
Korruption als drängendes Problem
Laut [Länder Daten] sind die Ursachen für Korruption in den USA vielfältig. Politische und kulturelle Faktoren sowie eine ineffektive Strafverfolgung tragen dazu bei. Korruption ist in demokratisch geführten Ländern tendenziell geringer, und die USA hatten 2023 einen Korruptionsindex von 69 Punkten, was auf eine relativ hohe Integrität im öffentlichen Sektor hinweist. Dennoch zeigen bekannte Korruptionsfälle, darunter die von Donald Trump und anderen ehemaligen Amtsträgern, dass das Problem tief verwurzelt ist.
Die Mischung aus politischer Instabilität und dem Streben nach Effizienz macht die Situation um Trump und Musk komplex. Es bleibt abzuwarten, wie die politische Landschaft der USA auf die Herausforderungen antworten wird, die ihre Ambitionen und die breitere Wahrnehmung von Korruption und Ineffizienz in der Regierung betreffen.