US-Präsident Donald Trump empfängt heute Nayib Bukele, den Präsidenten von El Salvador, im Weißen Haus. Der Besuch fällt in eine Zeit, in der die Regierungen beider Länder die umstrittenen Abschiebungen nach Mittelamerika weiter forcieren. Während der Gespräche verteidigt Trump die Entscheidung, Hunderte von Migranten, darunter auch viele, die fälschlicherweise in die USA geschickt wurden, nach El Salvador zurückzuführen. Ein herausragender Fall ist der des salvadorianischen Einwanderers Kilmar Ábrego García, der trotz eines rechtlichen Schutzstatus in den USA abgeschoben wurde, was erhebliche Aufmerksamkeit und Kritik auf sich zog.
Der Fall von García ist besonders tragisch, da er mit einer US-Amerikanerin verheiratet ist und keine Vorstrafen hat. Trotz dieser Umstände wurde er am 15. März nach El Salvador abgeschoben, nachdem er 2011 vor Gewalt in seinem Heimatland geflohen war. Ein Richter hatte ihm 2019 humanitäre Schutzmaßnahmen gewährt, die es ihm ermöglichten, legal in den USA zu leben und zu arbeiten. Der Oberste Gerichtshof der USA hat inzwischen angeordnet, dass die Regierung die Freilassung von García „ermöglichen“ müsse, da seine Inhaftierung auf einem „administrativen Fehler“ beruht. Dennoch bleibt die Trump-Administration hartnäckig und behauptet, er sei Mitglied von MS-13, einer als terroristisch eingestuften Organisation, was die Rechtmäßigkeit seiner Abschiebung stützen soll.
Politische Implikationen und Abschiebepolitik
Präsident Bukele weist in dem Gespräch darauf hin, dass er nichts tun könne, um García zurückzubringen, ohne als Schleuser zu agieren. Er lehnt es kategorisch ab, García freizulassen, und bezeichnet die Frage als „absurd“. Gleichzeitig ist die Trump-Regierung weiter aktiv und hat kürzlich zehn mutmaßliche Bandenmitglieder nach El Salvador abgeschoben. Im März wurden zudem über 200 venezolanische Migranten abgeschoben. Außenminister Marco Rubio erklärt, diese Personen gehörten zu terroristischen Organisationen wie MS-13 und Tren de Aragua.
Die Trump-Regierung beruft sich auf den „Alien Enemies Act“ von 1798, um Verwaltungsverfahren zu umgehen. Ein Bundesrichter aus Texas und ein weiterer aus New York hatten die Abschiebepläne vorübergehend gestoppt, jedoch erteilte der oberste US-Gerichtshof die Erlaubnis zur Fortsetzung dieser Maßnahmen unter bestimmten Bedingungen. Menschenrechtsorganisationen üben unterdessen scharfe Kritik an der pauschalen Kriminalisierung der Abgeschobenen, viele von ihnen hätten niemals ein Verbrechen begangen.
Auswirkungen auf Migranten und Flüchtlinge
In der breiteren Perspektive haben die US-Abschiebeaktionen massive Auswirkungen auf Mittelamerika. Viele Geflüchtete, die traditionell in Richtung USA migriert sind, finden sich jetzt in Mexiko oder anderen Ländern gestrandet und erwägen resigniert, auf ihren Fluchtrouten umzukehren. Laut der Politologin Eunice Alma Rendón gerät die Bewegung der Flüchtlinge ins Stocken, da viele aufgrund der Drohungen und der fremdenfeindlichen Rhetorik den Weg zur US-Grenze nicht fortsetzen können.
Die schwierige Lage der Migranten wird durch die Tatsache verstärkt, dass Mexiko aufgehört hat, Flüchtlingen den Durchgang zu ermöglichen, was Teil eines Abkommens mit den USA ist, um hohe Zölle zu vermeiden. Dieses Abkommen führt dazu, dass Menschen alternative Fluchtwege, beispielsweise über Kolumbien nach Spanien, in Betracht ziehen. Die Situation ist besonders prekär für venezolanische Flüchtlinge, die vor der Diktatur in ihrem Heimatland geflohen sind. Über sieben Millionen Venezolaner haben ihr Land verlassen, viele von ihnen in der Hoffnung, Schutz in den USA zu finden.
Deren verzweifelte Lage wird durch gefährliche Fluchtrouten wie den Darién-Dschungel nach Panama noch verschärft, wo Hunderte ums Leben gekommen sind. Während die Migranten in Mexiko immer häufiger Rassismus und körperlicher Gewalt ausgesetzt sind, hat die Stimmung sich gewandelt: Wo früher Unterstützung angeboten wurde, sind viele Migranten heute ohne Hoffnung und erleben ein zunehmend feindliches Umfeld.